Die AfD als oppositionelle Kraft? Ein Einordnungsversuch aus Mannheim

Ein „Superwahljahr“ mit sechs Landtags- und der Bundestagswahl steht an und das mitten in einer Pandemie, die uns wieder einmal gezeigt hat, dass die herrschenden, kapitalistischen Verhältnisse die Folgen von Krisen genau so ungerecht verteilen, wie den erarbeiteten Wohlstand. Während verhältnismäßig wenige davon profitieren, verschärft sich für ein Großteil der Bevölkerung die Sorge um ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung oder die Gesundheit ihrer Familien. Vor allem rechte Parteien versuchen diese Ängste in Krisenzeiten noch stärker für ihre Zwecke zu nutzen, sind dabei aber kaum an den wirklich Betroffenen oder an Lösungen grundlegender Probleme interessiert, da sie die Existenzängste der Menschen lediglich für ihre Agenda brauchen.

Im Rahmen der Kampagne „antifascist action! Gegen rechte Krisenlösungen“ richten wir unseren Fokus auf die AfD, da sie als parteilicher Arm von Rassist*innen und Faschist*innen derzeit das größte Potential bietet, auf parlamentarischer Ebene an Einfluss zu gelangen. Die Entwicklung in den vergangen Jahren ließ immer deutlicher werden, wie tief verankert rechte Ideologien in der Partei sind und dass der äußerst rechte „Flügel“ auch vor seiner Auflösung keine Randbewegung innerhalb der Partei war, sondern die eigentliche Triebkraft darstellte. Spätestens jetzt kann sich kein*e Wähler*in mehr darauf zurückziehen die AfD trotz ihrer rechten Programmatik zu wählen, sondern es muss davon ausgegangen werden, dass es gerade wegen dieser geschieht. Demzufolge haben wir es nicht wirklich mit vermeintlichen Protestwähler*innen zu tun, sondern es zeigt sich darin die Verankerung rechter Einstellungen in der Gesellschaft, die aus antifaschistischer Sicht unbedingt offen gelegt werden muss. Aus diesem Grund wollen wir uns für die anstehenden Wahlen anschauen, wie sich die rechte Programmatik der AfD vor Ort, in Mannheim und Umgebung, darstellt.

Was auf Bundes- und Landesebene durch immer wiederkehrende Forderungen rechter Fraktionen deutlich ersichtlich wird, ist ihre Ablehnung politischer und gesellschaftlicher Vielfalt, welche zu demokratischen Gesellschaften zwangsläufig dazugehört.
Mit Forderungen öffentliche Gelder aus zivilgesellschaftlichen und kulturellen Organisationen abzuziehen, die sich antifaschistisch und demokratisch engagieren, zeigt die AfD auch in Mannheim, dass sie jederzeit zum Angriff auf Institutionen wie Jugend- und Kulturzentren bereit ist, wo politische Organisierung und demokratische Willensbildung, gefördert wird.
Dass Teile der AfD auch schon erste Zweifel an Briefwahlen zu streuen versuchen, weist ebenso auf den autoritären und demokratiefeindlichen Charakter der Partei hin, wo grundlegende demokratische Elemente wie Wahlen nur dann anerkannt werden, wenn sie der AfD dienen, aber ansonsten jederzeit gegen sie vorgegangen wird. Welche Kräfte sich davon besonders angezogen fühlen und wozu diese bereit sind, konnten wir bereits im vergangenen Jahr in den USA sehen. Denn die Zielgruppe sind auch hier vor allem Reaktionäre und Faschist*innen.

Natürlich wirkt sich die allgegenwärtige Corona-Pandemie auch auf den Wahlkampf aus.
Die AfD zeigte sich hierbei von Anfang an in ihrer Strategie sehr flexibel und opportunistisch. In ersten Äußerungen zum Thema Corona pokerten AfD-Politiker*innen darauf, dass sich die Pandemie in Deutschland ähnlich verheerend ausbreiten würde, wie zum Beispiel im Norden Italiens und bereiteten sich schon darauf vor, der Bundesregierung ein Versagen beim Schutz der Bevölkerung vor dem tödlichen Virus vorwerfen zu können. Als rechtspopulistisches Allheilmittel wurde dann natürlich zu erst die sofortige Schließung aller Grenzen gefordert.
Als die Maßnahmen der Regierung, aber allem voran auch ein solidarisches Verhalten großer Teile der proletarischen Bevölkerung (Pfleger*innen, Kassierer*innen, Bus- und Bahnführer*innen, u.v.m.) unter zum Teil massivem persönlichen Einsatz, dazu geführt haben, dass die erste Welle allmählich in den Griff bekommen werden konnte, schwang der Fokus der AfD in Richtung einseitiger Kritik an den politischen Maßnahmen. Das Virus war plötzlich doch nicht mehr so schlimm, als sich abzeichnete, dass es die eigene Klientel wohl nicht so hart treffen würde. Vor allem die sich nach dem ersten Lockdown formierenden Proteste gegen die Maßnahmen, zogen die Rechtspopulist*innen förmlich an. In Mannheim ist mindestens ein Aktiver der AfD weiterhin führend bei der sich gerne unparteilich gebenden „Querdenken“- Bewegung aktiv.

Darin zeigt sich einmal mehr, dass die AfD bereit ist ihr Fähnchen dorthin zu halten, wo gerade rechter Rückenwind zu erwarten ist. Dabei wurden sich ausbreitende Verschwörungserzählungen mitsamt rassistischen und/oder antisemitischen Herleitungen dankbar übernommen. Mit seinem Vorschlag die aktuell pandemische Coronavirus- Variante fortan nur noch „Wuhan- Seuche“ zu nennen und seinem Einsatz gegen einen vermeintlichen „Impfzwang“, verkörpert der Mannheimer Landtagskandidat Robert Schmidt diese Aspekte besonders deutlich.

Der politische Opportunismus wird weiterhin dort deutlich, wo sich die AfD auch plötzlich zu Berufsgruppen hingezogen fühlt, die bei der Umsetzung ihres Wahlprogramms an sich wenig zu lachen hätten. Die dem Gesundheitsschutz dienenden Betriebs- und Geschäftsschließungen betreffen am ehesten Menschen mit gering vergüteter Arbeit und die Folgen zeigen sich dort am dramatischsten, wo Menschen ohnehin von Armut bedroht oder betroffen sind. Dass die AfD für große Teile dieser Gruppen allerdings wenig übrig hat, zeigt sich beim Blick in den Abschnitt zur „Sozialpolitik“ des AfD- Wahlprogrammes deutlich. Die Verantwortung und Ursachen für soziale Verwerfungen werden nicht grundsätzlich im kapitalistischen System verortet, sondern auf individuelle Verhaltensweisen geschoben. Frauen bekämen zu wenige Kinder, Menschen ohne dauerhafte Lohnarbeit seien einfach nicht leistungsbereit genug und wer unter Altersarmut leidet, habe einfach nicht genug gearbeitet oder es schlicht versäumt privat in seine Vorsorge zu investieren. Daraus spricht eine tiefe Abneigung gegen ganze Bevölkerungsschichten und Lebensentwürfe, die nicht den idealen Lebenslauf der AfD erfüllen und deshalb diszipliniert werden müssten, was dann zynisch als „Eigenverantwortung“ verkauft werden soll. Weiterhin hätten Deutsche natürlich einen Vorrang staatlicher Leistungen, wenn es nach der AfD ginge, sodass eine Masse von Menschen mit Migrationshintergrund im Niedriglohnsektor oder Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von vornherein davon ausgeschlossen und somit ihrem Schicksal überlassen wären.

Migrant*innen seien lediglich dann willkommen, wenn sie als Unternehmer*innen auch ihren Teil beitragen. Wenn es nämlich um Unternehmen geht, scheint klar zu sein, dass der neoliberale Staat unbedingt für bessere Bedingungen zu sorgen habe. Schnell werden 98% aller Unternehmen dem sogenannten Mittelstand zugeschrieben und pauschal als Opfer von „15 Jahren […] Sozialistischer Planwirtschaft“ abgetan, die unbedingt stärker gefördert werden müssen. Es sollte also klar werden, dass sich die AfD keineswegs um diejenigen Menschen kümmert, die einerseits den Wohlstand der Gesellschaft erarbeiten und andererseits am ehesten von dessen Teilhabe ausgeschlossen werden, nämlich die Lohnabhängigen und ein immer weiter verarmendes Subproletariat, während Unternehmer*innen und Kapitalbesitzer*innen möglichst freie Hand bei der Ausbeutung bekommen sollen.

Auch der Besuch mehrerer AfD- Abgeordneter im Großkraftwerk Mannheim (GKM) und ihr vermeintlicher Einsatz für fossile Energien, kann nicht über eine grundsätzlich klassenfeindliche Politik hinwegtäuschen. Während sich die AfD medienwirksam inszeniert wenn es darum geht einen auserwählten Teil der Arbeiter*innenschaft zu schützen, die sie für die Partei als nützlich interpretiert, wird gerne weggesehen, wenn zum Beispiel zehntausende Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien verloren gehen, bloß weil diese Arbeitsplätze nicht in die Ideologie der AfD passen. Gerade in Mannheim, aber auch Ludwigshafen und der gesamten Region mit ihrer langen Industrie- Geschichte, wo viele Arbeitsplätze immer noch an klassischen Industriezweigen hängen, zeigt sich großes Potential und die Aufgabe gesellschaftlichen Wandel aus Sicht der Lohnabhängigen nicht gegeneinander zu gestalten, sondern diesen Kampf gemeinsam gegen das Kapital samt seiner menschenfeindlichen Logik zu führen. Dass die AfD-nahe, rechte Pseudo- Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ hier in Mannheim noch keine wirkliche Rolle spielt, ist ein gutes Signal, sollte allerdings nicht dazu verleiten zu glauben die AfD versuche sich nicht auch hier als Vertreterin der Arbeitenden zu inszenieren.

Deshalb gilt es auch immer wieder aufzuzeigen, dass die AfD nicht die Interessen der Lohnabhängigen, Armen und Ausgebeuteten vertritt, sondern im Gegenteil versucht die Betroffenen in eine Konkurrenz gegeneinander zu setzen, um die damit befeuerten Existenzängste für ihre eigene Agenda zu benutzen.

Wer jedoch von der Angst der Lohnabhängigen zu profitieren versucht, indem Arbeitsplätze und Existenzen gegeneinander ausgespielt werden, schlägt sich auf die Seite der herrschenden und besitzenden Klasse und verhindert jeden gesellschaftlichen Fortschritt, der uns alle von den Belastungen, Existenzängsten und dem zerstörerischen Gegeneinander befreien soll, welche der Kapitalismus zwangsläufig mit sich bringt. Somit bietet die AfD keinerlei Lösungen für die kommenden Herausforderungen, sondern manifestiert die Verhältnisse, die Millionen Menschen in eine existenzbedrohende Lage bringt und sie damit dem menschenfeindlichen Kapitalismus und den Folgen der immer wiederkehrenden Krisen aussetzt, ob sie nun durch Finanzspekulationen, verfehlte Wirtschaftspolitik oder einen Virus ausgelöst wurden.

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim


Den Text als DIN A4 schwarz/weiß Version zum Ausdrucken gibt es hier.

Der Text wurde im Rahmen der antifascist actions Kampagne veröffentlicht.
Zur Website der Kampagne: antifa-kampagne.info




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