Archiv der Kategorie 'Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim'

Antifaschistische Solidarität praktisch werden lassen!

Anfang Juni 2019 fand in Chemnitz der diesjährige Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) statt. Über 1000 Menschen beteiligten sich an den Gegenprotesten. Neben einer Bündnis-Demo, Blockadeversuchen und einigen dezentralen Aktionen bei rechten Akteuren aus der Region konnten Antifas im Anschluss an die rechte Demo die Nazis hier und da in die Schranken weisen. Das alles blieb jedoch weit hinter dem zurück, was eigentlich an diesem Tag möglich gewesen wäre.

Im Nachgang der Mobilisierung süddeutscher Antifastrukturen in die Symbolstadt Chemnitz möchten wir eine Einschätzung treffen bezüglich der Notwendigkeit, auch weiterhin bundesweit zu Protesten gegen rechte Mobilisierungen – vor allem in Ostdeutschland – zu arbeiten.

Zu Beginn lässt sich festhalten, dass der diesjährige „TddZ“ bei weitem nicht so groß ausfiel, wie anfangs vermutet. Besonders die pogromartigen Ausschreitungen tausender marodierender Nazis im Spätsommer 2018, aber auch die Zahlen bei vergangenen Aufmärschen in Chemnitz ließen befürchten, dass auch diese Mobilisierung wieder ein solches Groß-Event der bundesdeutschen Naziszene werden könnte. Dabei ist die Tendenz der letzten Jahre eher, dass es vor allem spontane Mobilisierungen sind, die sich an punktuellen Ereignissen hochziehen und die das Potenzial haben, innerhalb kurzer Zeit tausende Rechte verschiedener Couleur zu mobilisieren und weniger die Veranstaltungen, die von rechten Parteien und Strukturen organisiert sind und auf die selbige lang im Voraus mobilisiert haben. So kamen am ersten Juniwochenende gerade einmal knapp 300 Faschisten, überwiegend aus dem Bereich der Nazi-Parteien „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ sowie die Überbleibsel der „Jungen Nationalisten“, in Chemnitz zusammen. Die seit 2009 jährlich stattfindende Nazimobilisierung „TddZ“, die es zeitweise schaffte, spektrenübergreifend tausend Rechte zu mobilisieren, befindet sich entsprechend der Tendenz der letzten Jahre somit weiter auf dem absteigenden Ast.

Bereits im letzten Jahr konnten wir uns in Chemnitz ein Bild davon machen, welche Ausmaße die Bedrohung von Rechts annehmen kann, wenn Nazis in einer Stadt nahezu ungehindert die Oberhand gewinnen und auf Menschenjagd gehen. Darüber hinaus schätzten wir wegen der dauerhaft starken Nazi-Strukturen in der Region den „TddZ“ in Chemnitz so ein, dass es notwendig ist, zu den Gegenaktivitäten zu mobilisieren und mit Bus- und koordinierten Autoanreisen die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen. Zum einen, weil wir davon ausgehen, dass es unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist, als AntifaschistInnen nicht nur lokal zu handeln. Vielmehr müssen wir eben auch andere Regionen mit großen Nazi-Problemen im Blick haben, wenn notwendig dort aktiv werden und die lokalen Antifas supporten, die tagtäglich mit dem Nazi-Problem konfrontiert sind. Hier, durch das Verlassen der eigenen „Wohlfühlzonen“, wird die vielbeschworene Solidarität nicht nur eine Worthülse, sondern konkret. Zum anderen, weil wir die Möglichkeit sehen, bei Protesten gegen rechte Veranstaltungen dieser Größenordnung Erfahrungen zu sammeln, eine gemeinsame kämpferische Straßenpraxis zu entwickeln, die in weiten Teilen des „Westens“ nicht denkbar ist, und natürlich die Nazis vor Ort effektiv in die Schranken zu weisen.

Was vor knapp zehn Jahren Hauptbetätigungsfeld antifaschistischer Arbeit war, nämlich die Konzentration auf Kampagnen gegen rechte Groß-Events wie beispielsweise Dresden, Dortmund, Magdeburg usw., liegt seit einigen Jahren nahezu vollständig brach. Vor allem die Folgen und Auswüchse des seit Jahren wachsenden Aufwinds der AfD und der Rechtsentwicklung der übrigen politischen Parteien haben dazu geführt, dass sich der Fokus der Antifa-Arbeit zurecht und notwendigerweise auf das Bekämpfen und Zurückdrängen rechter Strukturen vor Ort verlagert hat. So weit, so gut. Es ist unserer Einschätzung nach allerdings falsch, das Eine zu tun und deshalb das Andere zu vernachlässigen. Denn schließlich teilen ja auch fast alle antifaschistischen Strukturen die Einschätzung, dass sich im Windschatten eines zunehmend rechten Klimas militante, faschistische Strukturen entwickeln, das rechte Potenzial bündeln und durch Angriffe usw. praktisch werden lassen. Beispiele hierfür sind neben den Ausschreitungen in Chemnitz die „Gruppe Freital“, die „Oldschool Society“, der „NSU 2.0“, bewaffnete „Blood&Honor“-Strukturen und – nicht zu vergessen – die ganzen Übergriffe auf den Straßen oder auf Geflüchtetenunterkünfte, die fast täglich stattfinden.

Gerade anhand großer rechter Mobilisierungen, die in der kürzeren Vergangenheit stattfanden, zeigt sich, dass die Antifaschistische Bewegung in Deutschland kaum noch in der Lage dazu ist, große Menschenmassen praxisbezogen zu Antifa-Mobilisierungen auf die Straße zu bringen und den Faschisten selbstbewusst und kämpferisch Grenzen aufzuzeigen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Wir selbst nehmen uns davon nicht aus. Auch der „TddZ“ in Karlsruhe vor zwei Jahren war Ausdruck dieser Entwicklung, obwohl die militärische Besetzung großer Teile der Stadt durch die Cops, wie es in Süddeutschland mittlerweile üblich ist, sicher ihren Teil dazu beitrug.

Ausgehend von dieser (Selbst-)Einschätzung und unseren Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir abschließend ohne Anspruch auf Vollständigkeit zwei Punkte nennen, die wir für eine erfolgversprechende Antifa-Aktion als wichtig erachten:

Der antifaschistische Kampf ist seinem Wesen nach ein Abwehrkampf gegen reaktionäre Entwicklungen und die konkrete Gefahr vor rechten Angriffen auf unsere Bewegung. Er sollte daher spektrenübergreifend geführt werden, denn hier ist gewiss kein geeigneter Ort für Sektierertum und Spalterei innerhalb der Linken oder für eine Auseinandersetzung über die „richtige“ oder „falsche“ revolutionäre Strategie.

Wenn Nazis aufmarschieren, können wir uns nicht einfach mit einer Gegendemo begnügen und es dann als Erfolg verkaufen, „mehr“ gewesen zu sein. Für uns sollte es erklärtes Ziel sein, den Rechten so weit es geht auf die Pelle zu rücken und die direkte Konfrontation mit ihnen zu suchen. Durch entschlossenes Handeln gilt es, den politischen Gegner ganz konkret in seinem Tun einzuschränken. Nur daran kann sich unser Erfolg bemessen.

Wir wollen hier nicht einfach unseren „Unmut“ kundtun oder einzelnen Strukturen an den Karren fahren, weil sie am 1. Juni nicht mit den GenossInnen in Chemnitz auf der Straße waren. Das können und wollen wir nicht beurteilen. Wir würden uns vielmehr freuen, wenn Ihr unsere Überlegungen zum Anlass nehmt, darüber zu diskutieren, wie wir als antifaschistische Bewegung vorankommen können. Wir haben die Einschätzung, dass es zunehmend notwendig wird, uns neue selbstbestimmte Aktionsformen anzueignen und unsere Praxis – ganz konkret auf der Straße – weiterzuentwickeln, um den Rechten und Nazis nachhaltig etwas entgegensetzen zu können.

Der diesjährige „TddZ“ wäre dazu vermutlich eine geeignete Gelegenheit gewesen und sicherlich gab es dort auch an den ein oder anderen Stellen selbstbestimmte Aktionen. Was wir brauchen, das ist eine große Masse an Menschen, die es schafft, sich gemeinsam, organisiert und kämpferisch den FaschistInnen in den Weg zu stellen, und die sich bei der Wahl der dazu notwendigen Mittel nicht von den bürgerlichen Gesetzen einschränken lässt. Die Erkenntnis der Notwendigkeit, gegen Nazis und FaschistInnen direkt vorzugehen, gilt es hierbei genauso zu vermitteln, wie die Fähigkeit, diese Mittel mit großen Menschenmengen anzuwenden.

Alle zusammen gegen den Faschismus! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistischer Aufbau München
Antifaschistische Perspektive Rems-Murr / Ludwigsburg
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Erstmals veröffentlicht am 08.06.2019 auf de.indymedia.org

Rechtsruck stoppen! Widerstand aufbauen! Auf einen antifaschistischen Frühsommer 2019!

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Video: Den rechten Wahlkampf sabotieren! Am 18. Mai zur Demo nach Karlsruhe

Dieses Jahr stehen im Mai wieder Kommunalwahlen an. Diese Gelegenheit will die AfD natürlich wieder nutzen um mit Ihrer rassistischen Propaganda möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Dem wollen wir uns aktiv entgegenstellen! Ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die AfD findet tagtäglich auf der Straße statt.
Daher haben wir von der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim dieses Video veröffentlicht, um möglichst viele Menschen dazu zu motivieren, mit uns gemeinsam auf allen Ebenen gegen den Wahlkampf der AfD zu kämpfen!

Video: https://www.liveleak.com/view?t=CUezH_1556045030

Darüber hinaus rufen wir euch dazu auf, mit uns zur landesweiten Antifa-Demo in Karlsruhe am 18.05.2019 zu fahren, um gemeinsam und solidarisch ein kämpferisches Zeichen gegen Rechtspopulistische Hetze zu setzen.
Den rechten Wahlkampf sabotieren!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!


Zu der Demo wird es eine gemeinsame Anreise aus Mannheim geben:
18.05. 12:20 Uhr – Mannheim HBF (Haupteingang)

Aufruf zum Widerstands-Block:

Widerstand organisieren! Rechtsruck zurückschlagen! Kapitalismus überwinden!

Am 26. Mai 2019 finden auch in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. Schon jetzt buhlen viele Parteien hemmungslos um WählerInnenstimmen. Am rechten Rand der Parteienlandschaft hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) die NPD nicht nur in der politischen Bedeutung abgelöst. Die Beiträge, Reden und Plakate der RechtspopulistInnen triefen nur so vor rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache. Viele Menschen protestieren daher aus gutem Grund gegen die Veranstaltungen und Auftritte der Rechten.

Wer etwas genauer hinschaut erkennt jedoch schnell: Es greift zu kurz, die AfD als alleinstehendes Problem zu begreifen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft rückt als Ganzes nach rechts. Die AfD und ihre „Straßenableger“ wie „Pegida“, „Kandel ist überall“ und Co. sind wenn überhaupt nur die Eisbergspitze des Rechtsrucks. Aus der parlamentarischen Opposition und auf der Straße machen die Rechten mit menschenverachtenden Forderungen Stimmung gegen MigrantInnen und Andersdenkende, forcieren den weiteren neoliberalen Umbau des Staates und treiben als vermeintliche Stimme der „Unzufriedenen“ andere politische Kräfte vor sich her.
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Am 23. Februar nach Pforzheim die Nazifackelmahnwache verhindern!

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!
Gemeinsame Anreise aus Mannheim: 23.02.2019: 15.40 Uhr, Mannheim Hauptbahnhof

Seit 25 Jahren findet in Pforzheim das gleiche rechte Spektakel statt. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) veranstaltet alljährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg, um dort gemeinsam mit angereisten Nazis der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen „Royal Air Force“ im Jahr 1945 zu gedenken.
Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Daran gibt es nichts zu verharmlosen und ob ein gezielter Angriff auf Wohngebiete tatsächlich zum Sieg über das faschistische Deutschland notwendig war, ist fraglich.

Jedoch verdrehen und wenden die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außenhin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden nicht nur unter den Tisch fallen gelassen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wir die deutsche Aggressionspolitik gelobt.
Dabei ist doch klar, dass das faschistische Deutschland den Krieg begonnen hat und damit auch den Tod von Millionen ZivilistInnen in Kauf genommen hat. Dazu zeigen die Aktionen der Faschisten gegen die lohnabhängige Bevölkerung, Gewerkschaften und andren fortschrittlichen Menschen, dass die faschistische Ideologie den Interessen der Allermeisten entgegen steht. Das war 1945 so und das ist heute noch so.
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Gemeinsam den rechten Wahlkampf sabotieren!

Wir haben gemeinsam mit anderen Gruppen aus Baden-Württemberg
einen Text zu den kommenden Kommunal -und Europawahlen am 26.Mai verfasst:

Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Am 26. Mai 2019 wird wieder gewählt. In Baden-Württemberg steht neben der Europawahl auch die Kommunalwahl an –
also die Wahl der Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte. Nachdem die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist,
wird sie jetzt versuchen, sich auf lokaler Ebene zu festigen um dort eine weitere Bühne für ihre
blau-braune Hetze zu nutzen.

Was hat das mit uns zu tun?
Es geht konkret darum, ob AfD‘ler mitbestimmen, wie unsere Jugendhäuser,
Geflüchtetenunterkünfte oder Kitas unterstützt werden (oder eben nicht).
Es geht darum zu verhindern, dass Faschisten als Teil der demokratischen
Diskussion akzeptiert werden. Und es geht darum, den derzeit stärksten,
organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen zu schwächen.

„fortschrittliche Bewegungen“?
Natürlich ist es nicht die heile Welt, die wir vor der AfD bewahren müssen:
Die herrschende Klasse in der Wirtschaft und die Politik von CDU, SPD, FDP
und Grünen spitzen die grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft zu – Kapitalisten bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, während Arme immer ärmer werden. An weltweiten Waffenlieferungen verdient Deutschland Milliarden und schafft weiteres Elend (und Fluchtursachen), während gleichzeitig massiv bezahlbarer Wohnraum fehlt und an sozialen Einrichtungen, Schulen und Unis gespart wird.

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Bericht zu den Gegenprotesten am 24.11. in Kaiserslautern

Anlass für die Mobilisierung nach Kaiserslautern war die erneute Anmeldung einer Demonstration der Faschisten des Nationalen Widerstands Zweibrücken, der Kameradschaft Rheinhessen und der Partei Die Rechte durch die Innenstadt von Kaiserslautern.
Beim letzten Mal gelang es den Nazis eine Polizeikette zu durchbrechen, um daraufhin Journalisten und GegendemonstrantInnen anzugreifen. Ihre Route konnten sie wegen entschlossenem antifaschistischem Widerstand trotzdem nicht laufen. Es folgte keine Pressemitteilung der Polizei.

Am Kundgebungsort der Gegenveranstaltung angekommen, wurden einige Redebeiträge verlesen und Musik gehört. Kurz bevor sich die Veranstaltung auflöste, formierte sich ein Block, bereit für eine Spontandemonstration. Nach einer motivierenden Rede übers Megafon setzte sich der Zug in Bewegung durch die Innenstadt, an zahlreichen PassantInnen vorbei.

Mit mehreren Blockade-Fingern gelang es die Route der Faschisten und Ausweichrouten an mehreren Orten zu blockieren. Auf dem Weg zu Ihrem Kundgebungsort passierten die Faschisten eine kleine Gruppe GegendemonstrantInnen. Ein Aufeinandertreffen wurde von der Polizei verhindert, die Faschisten wurden an den DemonstrantInnen vorbeigeführt, wobei es zu ersten leichten Auseinandersetzungen zwischen GegendemonstrantInnen und Polizei kam.
Da die faschistische Demo sich von allen Seiten mit entschlossenem Protest konfrontiert sah, konnten Sie wieder nicht Ihre gewünschte Demo laufen. Stattdessen wurde Sie mit einiger Verspätung wieder an der selben Menschengruppe vorbeigeführt, die dafür in eine Nebenstraße gedrängt wurde.

Als sich die faschistische Demo auf der Ausweichroute in Bewegung setzte, wurden Sie vom Gegenprotest verfolgt. Einer kleinen Gruppe von Menschen gelang es, die Nazi-Demo zu überholen und eine Sitzblockade direkt auf der Route zu errichten.
Zuerst wurde die Nazidemo an der Sitzblockade vorbeigeführt, nachdem es zu einem ersten erfolglosen Räumungsversuch von Seiten der Polizei gekommen war. Als die AntifaschistInnen jedoch mit Ihrer Sitzblockade das „Lautsprecher-Auto“ der Faschisten blockierte, wurde die Situation unübersichtlich. Als die Faschisten bemerkten, dass ihr Auto zurückblieb, und versuchten auf die AntifaschistInnen zu zustürmen, begann die Polizei hektisch und unter massiver Gewaltanwendung die Sitzblockade zu räumen. Dabei kam es zu Schlägen und Schmerzgriffen ins Gesicht, außerdem zu einer Festnahme.

Dies alles hat die entschlossenen Gegenproteste aber nicht daran gehindert, den Nazis weiterhin das Leben schwer zu machen. Wieder sahen sich die Faschisten von allen Seiten mit lautstarkem Protest konfrontiert, der ihre Parolen übertönt hat. Von nun an wurde die rechte Demo teilweise von allen Seiten mit Gegenprotest, an dem sich auch PassantInnen spontan beteiligt haben, beschallt und begleitet. Die Polizei hatte sichtlich große Mühen, die Route der Faschisten gegen anhaltenden Protest und mehrere Blockade-Versuche durchzusetzen.
Zuletzt fanden sich die Nazis wieder an ihrem Kundgebungsort ein, auch hier wieder umzingelt von Gegenprotest. Dort wurde ausgeharrt, bis die Faschisten die Heimreise antraten.

Im Anschluss sammelten sich noch etwa 20 AktivistInnen, um in einer kämpferischen Spontandemonstration vor das Polizeipräsidium zu ziehen, in dem sich der festgenommene Genosse befand. Dort wurde er abends nach seiner Freilassung von solidarischen Menschen empfangen.

Unser Fazit:
Allen Widrigkeiten zum Trotz wurde der antifaschistische Protest entschlossen auf die Straße getragen und hat sich nicht spalten lassen. Solidarität wurde an diesem Tag deutlich sichtbar.
Es gilt festzuhalten, dass die Zivilgesellschaft durchweg an allen Protesten beteiligt war. Wir bedanken uns außerdem bei den Gruppen aus Kaiserslautern, die diesen effektiven Protest durch Ihre Vorbereitungen erst möglich gemacht haben.
Generell war der Tag sehr dynamisch. Die GegendemonstrantInnen sind konstant in Bewegung, geblieben, um die Rechten so effektiv wie möglich stören zu können.
Es gab keinen Moment, an dem die faschistische Demo nicht von Gegenprotest begleitet und behindert wurde. Das hatte einen doppelten Effekt: die Nazis fanden kein Gehör, umso sicht- und hörbarer waren jedoch die Inhalte der Gegenproteste.

Aus der Unterbesetzung beim vorangegangenen Naziaufmarsch zog die Polizei wohl nicht nur die Konsequenz in ihrer Anzahl, sondern auch in ihrem Vorgehen.
Anstatt die Nazis wieder heimzuschicken, nachdem diese bereits von Beginn an blockiert wurden, oder wenigstens ihre Route zu verkürzen, lag wohl eher der Fokus darauf, die Nazi-Demo mit aller Gewalt durchzusetzen. Dabei wurden hohe Risiken für die GegendemonstrantInnen in Kauf genommen. Wieder mal hat sich in Kaiserslautern gezeigt, dass der Feind für die Polizei links steht und Sie lieber einem Mob 30 gewaltbereiter Faschisten den Rücken zudreht, anstatt einer circa zehnköpfigen Sitzblockade.
Wir haben mit nichts anderem gerechnet und werten den Tag dennoch als Erfolg. Wir werden weiterhin unsere GenossInnen in Kaiserslautern oder sonst wo in der Umgebung nach Möglichkeit unterstützen, wenn es darum geht sich gemeinsam und entschlossen Faschisten und Rassisten in den Weg zu stellen.

Hoch die internationale Solidarität!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Am 15.12.18 gegen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung nach Stuttgart

Aufruf zur Demo in Stuttgart am 15.12.Aufruf zur Demo in Stuttgart am 15.12.

Kriege, Flucht, Vertreibung …made in Germany
Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu
setzen.

Imperialismus made in Germany
Wir leben in einer Welt, in der die Kluft zwischen arm und reich immer mehr auseinandergeht. Die kapitalistischen Staaten konkurrieren um möglichst großen Profit, was den Großteil der Menschheit Kopf und Kragen kostet. Wie alle großen Industrienationen mischt auch Deutschland im weltweiten Wettbewerb tatkräftig mit. Der Konkurrenzkampf beginnt bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und geht weiter bei der Plünderung natürlicher Ressourcen. Er umfasst die Erschließung immer neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte. Ganze Produktionsstätten
von Rheinmetall werden in die Türkei exportiert, afrikanische Märkte mit billigen europäischen Produkten überschwemmt oder die somalische Küste durch westliche Fischfangunternehmen leergefischt, wodurch ein
großer Teil der SomalierInnen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Diese Formen imperialistischer Politik sorgen dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder nicht mithalten können, zusammenbrechen und in Abhängigkeit großer Industrienationen geraten. Für die Bevölkerung in diesen Ländern bedeutet das immer größer werdende Armut und
Perspektivlosigkeit. Auch das Sichern von geostrategisch wichtigen Punkten ist Teil der imperialistischen Politik. Mit geopolitischen und militärischem Kalkül drängt auch Deutschland in Regionen, Industriebranchen oder Regierungen
um ihren größtmöglichen Einfluss durchzusetzen – im Bestfall noch vor anderen imperialistischen Nationen wie z.B. Russland und China. Gerade Afghanistan ist ein Prototyp imperialistischer Außenpolitik: Die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten, der ungehinderte Zugang für deutsche Unternehmen auf heimische Märkte, Rohstoffe oder seltene Erden sind Gründe genug das Land seit 18 Jahren unter kriegerischer Belagerung und imperialistischer Knechtschaft zu halten.

Zur Durchsetzung der eigenen Interessen nutzt Deutschland die EU – das europäische Klassenprojekt der Kapitalisten. Gesteuert und bestimmt wird die Politik der EU maßgeblich von den wirtschaftlich starken Mitgliedern Deutschland und Frankreich. Die weiteren Nationen in dem kapitalistischen Staatenverbund können diese Politik lediglich mittragen – über große Gestaltungsmöglichkeiten verfügen sie nicht. Im Gegenteil: die Krisenintervention der Troika in Griechenland zeigte eindrücklich, was schwächere Staaten erwartet. Die Kosten für das parasitäre Wirtschaften der Banken und Konzerne trägt die einfache Bevölkerung. Zudem soll das EU-Projekt den Wirtschafts- und Militärgiganten USA, China und Russland im weltweiten Säbelrasseln zukünftig die Stirn bieten. Der Vorstoß eine EU-Armee aufzubauen, die sowohl in der Lage ist mit kriegerischer Aggression nach Außen, als auch zerschlagend gegen Aufständische nach Innen zu reagieren, macht das mehr als deutlich. Im Sinne der Harmonie beugt man sich dabei auch gerne den rechten Regierungsentwicklungen in Europa.

Der Bezug zu uns und die Folgen dieser zerstörerischen Außenpolitik werden – so scheint es – lediglich über das Zappen durch die Nachrichten bildhaft zutage befördert: Tote im Mittelmeer, einstürzende Fabriken in
Bangladesch, bewaffnete Auseinandersetzungen in Afghanistan, Syrien oder Mali. Direkten Kontakt erhalten wir lediglich, wenn wir uns auf die geflohenen Menschen und ihre mitgebrachten Erfahrungen einlassen. Oder
aber mit offenen Augen durch Deutschland und Europa gehen.

Kapitalistische Abschottung und Aufrüstung – nichts auf das man stolz sein kann
Mit geschwellter Brust hält die Bundesregierung immer wieder hoch, sie seien – mit 970.400 Menschen – unter den zehn größten Aufnahmeländern. Dabei werden zwei Faktoren außer Acht gelassen: Zum einen, dass Deutschland als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft nur 1,42 % der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, als Flüchtlinge anerkennt. Zum anderen investiert Deutschland, wie kein anderes EU-Land, in die militärische Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, mit dem Ziel Migration abzuwehren und zu kontrollieren. Der EU-Türkei-Deal, der
Aufbau der libyschen Küstenwache, die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer oder die massive finanzielle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex sind Maßnahmen, die deutlich machen: Die herrschende Klasse scheut keine
Mittel, um zu verhindern, dass die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Europa sichtbar werden. Wo militärisch abgeschottet und zivile Seenotrettung unterbunden wird, sind weitere Tote jedoch die logische Folge.

Wer einreisen darf oder nicht, entscheiden die herrschenden Eliten in Europa. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Der Rest klopft vergebens an die elektronischen militärisch hoch
aufgerüsteten Mauern Europas.

Seien wir selbst die Triebkraft der Veränderung!
Doch trotz dieser gesamtgesellschaftlich reaktionären Lage formiert sich Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik. Zehntausende Menschen in der gesamten deutschen Republik sind diesen Sommer für eine humanere Flüchtlingspolitik und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen.
Eine moralische Kritik an dieser Politik zu formulieren, reicht aber leider nicht aus, wenn wir nicht auch den Kapitalismus kritisieren, als Problem erkennen und dagegen vorgehen.

Denn die katastrophalen Lebensbedingungen für Millionen Menschen weltweit, die gekennzeichnet sind von Kriegen, Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung, sind Folgen dieser kapitalistischen Interessenpolitik.
Die Forderung nach einer humaneren Politik wird die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus, wie Profitzwang, Konkurrenzkampf und Spaltung nicht überwinden. Solange es den Kapitalismus gibt, werden
Menschen gezwungen sein zu fliehen. Solange die Cum-Ex-Geschäfte nach nur zwei Tagen abgehandelt werden,
brauchen die Talkshows nicht jahrelang mit Rechtspopulisten darüber debattieren, inwiefern Geflüchtete dieses Steuersystem belasten. Über 55 Milliarden Euro an Steuergeldern flossen unter der schützenden Hand
der Bundesregierung in die Taschen von Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien. Mal ehrlich: Dieses System ist doch schon längst überreif und fault bereits von innen. Es wird Zeit ein neues zu erkämpfen.

Die aktuellen gesellschaftlichen Probleme können nur durch die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft gelöst werden. Und hier kommen wir alle ins Spiel, denn es liegt an uns selbst, Veränderung herbeizuführen. Wir müssen uns zusammenschließen und uns organisieren. Wir müssen gemeinsam eine starke antikapitalistische und antimilitaristische Bewegung aufbauen um dieser Politik gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Am 15.12.18 gegen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung auf die Straße Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus bekämpfen!
Hinein in den antikapitalistischen Block!




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