Keine Lösungen. Keine Alternative.


Die AfD als oppositionelle Kraft? Ein Einordnungsversuch aus Mannheim

Ein „Superwahljahr“ mit sechs Landtags- und der Bundestagswahl steht an und das mitten in einer Pandemie, die uns wieder einmal gezeigt hat, dass die herrschenden, kapitalistischen Verhältnisse die Folgen von Krisen genau so ungerecht verteilen, wie den erarbeiteten Wohlstand. Während verhältnismäßig wenige davon profitieren, verschärft sich für ein Großteil der Bevölkerung die Sorge um ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung oder die Gesundheit ihrer Familien. Vor allem rechte Parteien versuchen diese Ängste in Krisenzeiten noch stärker für ihre Zwecke zu nutzen, sind dabei aber kaum an den wirklich Betroffenen oder an Lösungen grundlegender Probleme interessiert, da sie die Existenzängste der Menschen lediglich für ihre Agenda brauchen.

Im Rahmen der Kampagne „antifascist action! Gegen rechte Krisenlösungen“ richten wir unseren Fokus auf die AfD, da sie als parteilicher Arm von Rassist*innen und Faschist*innen derzeit das größte Potential bietet, auf parlamentarischer Ebene an Einfluss zu gelangen. Die Entwicklung in den vergangen Jahren ließ immer deutlicher werden, wie tief verankert rechte Ideologien in der Partei sind und dass der äußerst rechte „Flügel“ auch vor seiner Auflösung keine Randbewegung innerhalb der Partei war, sondern die eigentliche Triebkraft darstellte. Spätestens jetzt kann sich kein*e Wähler*in mehr darauf zurückziehen die AfD trotz ihrer rechten Programmatik zu wählen, sondern es muss davon ausgegangen werden, dass es gerade wegen dieser geschieht. Demzufolge haben wir es nicht wirklich mit vermeintlichen Protestwähler*innen zu tun, sondern es zeigt sich darin die Verankerung rechter Einstellungen in der Gesellschaft, die aus antifaschistischer Sicht unbedingt offen gelegt werden muss. Aus diesem Grund wollen wir uns für die anstehenden Wahlen anschauen, wie sich die rechte Programmatik der AfD vor Ort, in Mannheim und Umgebung, darstellt.

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Den Text als DIN A4 schwarz/weiß Version zum Ausdrucken gibt es hier.

Der Text wurde im Rahmen der antifascist actions Kampagne veröffentlicht.
Zur Website der Kampagne: antifa-kampagne.info


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