Antifaschistische Einschätzung zu Querdenken Mannheim – Dezember 2020

Seit nun bereits neun Monaten haben wir mit den persönlichen und öffentlichen Folgen der Corona- Pandemie in einer kapitalistischen Gesellschaft zu kämpfen. Aber auch weiterhin beschäftigen uns die politischen Entwicklungen. Einerseits ist es erfreulich, dass nun auch obrigkeitsstaatliche Entscheidungen durch demokratische Instanzen einer kritischeren Prüfung unterliegen. Andererseits ist immernoch eine heterogene Bewegung verschiedenster politischer Couleur aktiv, die teilweise im Zusammenschluss oder stiller Duldung mit rechten Akteuren auftritt.

Nachdem wir bereits im Mai eine Analyse aus antifaschistischer Sicht vorgelegt haben, wollen wir noch ein mal schauen, was sich seither getan hat und ob diese weiterhin Bestand hat. Einleitend muss festgestellt werden, dass die damals bereits belegten Verbindungen zur rechten Szene nicht gekappt wurden, sondern teilweise offen, teilweise subtil in Aussagen und Forderungen von Querdenken und anderen Pandemieleugner*innen gesickert sind und das Auftreten Rechter auch weiterhin für Aufmerksamkeit bei größeren Veranstaltungen sorgen.
Auch das Einhergehen ihres Verständnisses von Individualismus mit den Interessen des Kapitals bleibt unangetastet, sodass einerseits mit Freiheitsrechten oft nur die eigene Handlunsgfreiheit gemeint ist und andereseits der gesellschaftliche Zustand einseitig an der Entwicklung der Wirtschaft mitsamt Konsum- und Profitorientierung bewertet wird. Deshalb bleibt es auch aus klassenpolitischer Sicht unabdingbar sich gegen Querdenken zu stellen und deren kapital- und herrschaftsunkritische und deshalb kaum freiheitliche Agenda aufzudecken.

Zunächst zeigt sich, dass sich das Label „Querdenken“ des Stuttgarters Michael Ballweg unter all den anfangs vorhandenen Bewegungen durchgesetzt und den Großteil der Gruppen in sich vereint hat. Damit hat sich auch das hierarchische System um den Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, und einen kleinen Führungskreis (ausschließlich weiß, männlich, Hang zur Selbstdarstellung) durchgesetzt, welchem teilweise mit religiös- fanatischen Zügen gefolgt wird und kaum die demkokratischen Werte erfüllen dürfte, die sie selbst immer fordern.

In ihrer heterogenen Zusammensetzung hat sich die Bewegung jedoch kaum verändert, sodass weiterhin überwiegend mittelständiges Kleinbürgertum, Prekarisierte und abgehängte Teile der Unterschicht zusammen auftreten, wobei das politische Spektrum irgendwo zwischen reaktionären, völkisch- esoterischen, strukturell antisemitischen, aber auch offen rechten und autoritären Ansichten oszilliert. Verschwörungsideologien und die Inszenierung als Widerstand gegen eine drohende Diktatur sind mittlerweile zum festen Kern der eigenen Identität geworden, wobei die absurdesten Gleichsetzungen gezogen werden, die dem historischen Vergleich nicht im geringsten standhalten. Gleichzeitig wird darüber gestritten, ob nun eher Liebe, Achtsamkeit und Menschenketten oder nur der gewaltsame Umsturz geeignet sind, die kommende Diktatur aufzuhalten, wobei sich ersteres eher als aussichtslos erweist und man bei letzterem gar nicht um die Mithilfe radikaler Rechter herumkäme.

Dabei ist die Bewegung gezwungen ein permanentes Erregungslevel zu halten, was dazu führt, dass alle paar Wochen eine entscheidende letzte Schlacht zur Rettung der Demokratie ausgerufen wird. Dies führt dazu, dass Querdenken auch, wenn nicht sogar besonders, auf die rechtsextremen Elemente und medienwirksamen Bilder angewiesen ist und somit eine Radikalisierung vorantreibt, da nur so auch die notwendige Aufmerksamkeit erzeugt werden kann, was sich auch daran zeigt, dass Michael Ballweg immer wieder versucht sich verbal von Rechten zu distanzieren, um sich dann aber gleichzeitig mit Rechten und Reichsbürgern zu treffen, um gemeinsame Wege auszuloten.

Auch wenn es sich insgesamt um eine gesellschaftliche Minderheit handelt, hat es die Bewegung tatsächlich geschafft über einen gewissen Zeitraum mehrere Milieus miteinander zu verbinden und Teile davon zu politisieren, sodass bei größeren Veranstaltungen mehrere Tausend Menschen mobilisiert werden können. Und das obwohl politisch kaum konkrete Inhalte ersichtlich werden, die über die Rücknahme aller Einschränkungen und Wiedereinsetzung der Grundrechte (für diejenigen, die das Grundgesetz anerkennen) hinausgehen. Überhaupt kommt die Verwendung der Worte Freiheit, Frieden und Grundrechte kaum über den Status von Worthülsen hinaus und wenn diese nicht reichen, werden auch noch „die Kinder“ ins Feld geführt. Gerade bei der vermeintlichen Fürsorge um die Kinder, wird es besonders perfide, wenn diese dann mit dem absurden Programm ihrer Eltern auf Bühnen geschickt werden, oder auch dazu aufgerufen wird, Kinder bei Demonstrationen mit in die ersten Reihen zu nehmen, um einen Schutzschild zu bilden und wirkmächtige Bilder zu erzeugen. Daran wird auch ersichtlich wie manipulativ innerhalb der Bewegung gearbeitet wird, aber auch wie instrumentalisierbar sie insgesamt geworden ist. Und hier dürften sich vor allem die politerfahrene, organisierte Rechte von AfD bis NPD oder andere rechte Organisationen freuen, wenn neben ihrem Fußvolk aus Neonazis oder Nazi-Hipstern nun auch noch Menschen zu Verfügung stehen, die sich leicht beeinflussen und auf Grund politischer Unerfahrenheit auch steuern lassen.

Dies hat sich in Berlin gezeigt, wo mehrere Dutzend Personen es geschafft haben für ein paar Bilder und Videos die Treppe vor dem Reichstag zu erklimmen. Oder in Leipzig, wo Querdenken angeführt von Rechten durch die Stadt gezogen ist, es zu Angriffen auf Presse und auch migrantisch gelesene Personen kam, während intern die Aufnahmen gefeiert wurden, wie ein Polizeibeamter aus dem Auto heraus ein Daumenhoch an die Demoteilnehmer*innen zeigte. Letztlich aber auch im Bundestag, wo der AfD- Abgeordnete Karsten Hilse während einer Sitzung ein Querdenken-Shirt trug und am 18.11. mehreren rechten Influencer*innen durch einen AfD-Abgeordneten rechtswidrig Zutritt zum Bundestag verschafft wurde. Letztlich konnte auch ein Attila Hildmann in diesen Fahrwassern mitschwimmen und genießt eine Aufmerksamkeit, die ihm ohne den größeren Kontext der „Anti- Corona- Bewegung“ wohl kaum erteilt worden wäre. Dazu hat auch die mediale Darstellung der Bewegung wohl einiges beigetragen, da ihr von Beginn an eine überproportionale Aufmerksamkeit erteilt wurde, die sich dann aber oft nur auf das Vorzeigen besonders skurriler Personen und Aussagen fokussiert hat und eine kritische, inhaltliche Auseinandersetzung jedoch vermissen ließ.

Die Tür nach Rechtsaußen ist somit keineswegs geschlossen worden, sondern droht eher zu einer Falltür zu werden, die Teile der Bewegung weiter radikalisieren wird. In Jahren zunehmender rechter Anschläge auf Personen und Institutionen, beinahe täglicher Meldungen von rechtsextremen Enthüllungen in Sicherheitssystemen, zunehmendem Antisemitismus, der auch mit den bei Querdenken verbreiteten Verschwörungsideologien zusammenhängt, darf die Gefahr einer solchen, wenn auch marginalen Bewegung, nicht verharmlost werden. Organisierter und zivilgesellschaftlicher Antifaschismus bleibt deshalb notwendig und muss je nach örtlichen Begebenheiten agieren können.
Zwar mögen sich einzelne Ortsgruppen unterschiedlich entwickelt haben, aber auch dort wo Rechte nicht mehr offen auftreten, kann davon ausgegangen werden, dass diese ein Auge auf die Bewegung behalten und auf einen günstigen Zeitpunkt warten. Dort ist es unsere Aufgabe diesen Zeitpunkt durch angepasste Interventionen zu verhindern oder zu bekämpfen.

Eine solche Entwicklung sei zum Beispiel für Mannheim festzustellen, wo sich die Bewegung auf einen Kern aus 20-30 Personen reduziert hat und, bis auf einen Vertreter der AfD, organisierte Rechte früh das Interesse verloren haben gemeinsam aufzutreten. Trotzdem werden weiterhin Versatzstücke rechter Ideologien in die Gruppe hineingetragen und können sich dort mit nur wenig Widerspruch festsetzen und reproduzieren. Deshalb ist auch weiterhin von einer Gefahr der Radikalisierung auszugehen. Dementsprechend mehren sich in „gemäßigten“ Gruppen die Aussagen, dass die Zeit für Menschenketten und Picknicks vorbei sei und man zu wirksameren Mitteln greifen solle. In anderen Städten wiederum tritt Querdenken weiterhin offen und bewusst mit Rechten auf und trägt damit zu deren Wirken bei. Da sich in den vergangenen Wochen auch wieder vermehrt gezeigt hat, dass auf Sicherheitsbehörden nur wenig Verlass sein kann, bleibt ein entschlossener und vielfältiger antifaschistischer Widerstand notwendig.


0 Antworten auf „Antifaschistische Einschätzung zu Querdenken Mannheim – Dezember 2020“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

Du musst dich anmelden, um einen Kommentar zu schreiben.

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


acht − zwei =



[link rel="shortcut icon" href="http://antifaaufbauma.blogsport.de/images/ef61812d7c86432980a79f4246cc816b16.ico" ]