Niemand bleibt im Regen stehen! Alle zusammen gegen Nazis & Repression!

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Seit Anfang 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt über 25 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an sich, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in väterlicher Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde.

Nazis marschieren…

Bei den ersten Aufmärschen waren die Rechten in der Überzahl, attackierten GegendemonstrantInnen, während Verantwortliche von Stadt und Behörden durch Wegschauen, Kleinreden und Totschweigen die Rechten durch die Straßen hofierten und die Polizei diesen Kurs auf der Straße aktiv durchsetzte.
Vor Ort entwickelten sich zunehmend breitere Proteste gegen Rechts, die vor allem durch die Unterstützung von angereisten AntifaschistInnen rasch Aufwind bekamen. Die entschlossenen Proteste der aktiven AntifaschistInnen wurden von Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen überzogen und sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft werden.

Polizei knüppelt den Weg frei …

Die bisherige Repression gegen AntifaschistInnen war von einer Breite an Angriffen gezeichnet:
Im April 2018 wurde etwa 150 AntifaschistInnen die Teilnahme an den Protesten verwehrt, indem sie eine Bahn-Haltestelle vor Kandel von Bundespolizisten angegriffen und festgesetzt wurden.
Im Oktober 2018 wurde ein Antifaschist von einem Polizeihund schwer verletzt, während mehrere Polizisten zuschauten und den am Boden liegenden Demonstranten weiter angriffen.
Immer wieder saß Schlagstock und Pfefferspray locker und AntifaschistInnen mussten nach Polizeiübergriffen ärztlich behandelt werden.

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Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz!

Zugtreffpunkt in Mannheim am 13.Juli: 9.10 Uhr – Mannheim Hbf

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
„intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

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Antifaschistische Solidarität praktisch werden lassen!

Anfang Juni 2019 fand in Chemnitz der diesjährige Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) statt. Über 1000 Menschen beteiligten sich an den Gegenprotesten. Neben einer Bündnis-Demo, Blockadeversuchen und einigen dezentralen Aktionen bei rechten Akteuren aus der Region konnten Antifas im Anschluss an die rechte Demo die Nazis hier und da in die Schranken weisen. Das alles blieb jedoch weit hinter dem zurück, was eigentlich an diesem Tag möglich gewesen wäre.

Im Nachgang der Mobilisierung süddeutscher Antifastrukturen in die Symbolstadt Chemnitz möchten wir eine Einschätzung treffen bezüglich der Notwendigkeit, auch weiterhin bundesweit zu Protesten gegen rechte Mobilisierungen – vor allem in Ostdeutschland – zu arbeiten.

Zu Beginn lässt sich festhalten, dass der diesjährige „TddZ“ bei weitem nicht so groß ausfiel, wie anfangs vermutet. Besonders die pogromartigen Ausschreitungen tausender marodierender Nazis im Spätsommer 2018, aber auch die Zahlen bei vergangenen Aufmärschen in Chemnitz ließen befürchten, dass auch diese Mobilisierung wieder ein solches Groß-Event der bundesdeutschen Naziszene werden könnte. Dabei ist die Tendenz der letzten Jahre eher, dass es vor allem spontane Mobilisierungen sind, die sich an punktuellen Ereignissen hochziehen und die das Potenzial haben, innerhalb kurzer Zeit tausende Rechte verschiedener Couleur zu mobilisieren und weniger die Veranstaltungen, die von rechten Parteien und Strukturen organisiert sind und auf die selbige lang im Voraus mobilisiert haben. So kamen am ersten Juniwochenende gerade einmal knapp 300 Faschisten, überwiegend aus dem Bereich der Nazi-Parteien „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ sowie die Überbleibsel der „Jungen Nationalisten“, in Chemnitz zusammen. Die seit 2009 jährlich stattfindende Nazimobilisierung „TddZ“, die es zeitweise schaffte, spektrenübergreifend tausend Rechte zu mobilisieren, befindet sich entsprechend der Tendenz der letzten Jahre somit weiter auf dem absteigenden Ast.

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Am 01.Juni alle nach Chemnitz!

Rechtsruck stoppen! Widerstand aufbauen! Auf einen antifaschistischen Frühsommer 2019!


Video: Den rechten Wahlkampf sabotieren! Am 18. Mai zur Demo nach Karlsruhe

Dieses Jahr stehen im Mai wieder Kommunalwahlen an. Diese Gelegenheit will die AfD natürlich wieder nutzen um mit Ihrer rassistischen Propaganda möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Dem wollen wir uns aktiv entgegenstellen! Ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die AfD findet tagtäglich auf der Straße statt.
Daher haben wir von der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim dieses Video veröffentlicht, um möglichst viele Menschen dazu zu motivieren, mit uns gemeinsam auf allen Ebenen gegen den Wahlkampf der AfD zu kämpfen!

Video: https://www.liveleak.com/view?t=CUezH_1556045030

Darüber hinaus rufen wir euch dazu auf, mit uns zur landesweiten Antifa-Demo in Karlsruhe am 18.05.2019 zu fahren, um gemeinsam und solidarisch ein kämpferisches Zeichen gegen Rechtspopulistische Hetze zu setzen.
Den rechten Wahlkampf sabotieren!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!


Zu der Demo wird es eine gemeinsame Anreise aus Mannheim geben:
18.05. 12:20 Uhr – Mannheim HBF (Haupteingang)

Aufruf zum Widerstands-Block:

Widerstand organisieren! Rechtsruck zurückschlagen! Kapitalismus überwinden!

Am 26. Mai 2019 finden auch in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. Schon jetzt buhlen viele Parteien hemmungslos um WählerInnenstimmen. Am rechten Rand der Parteienlandschaft hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) die NPD nicht nur in der politischen Bedeutung abgelöst. Die Beiträge, Reden und Plakate der RechtspopulistInnen triefen nur so vor rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache. Viele Menschen protestieren daher aus gutem Grund gegen die Veranstaltungen und Auftritte der Rechten.

Wer etwas genauer hinschaut erkennt jedoch schnell: Es greift zu kurz, die AfD als alleinstehendes Problem zu begreifen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft rückt als Ganzes nach rechts. Die AfD und ihre „Straßenableger“ wie „Pegida“, „Kandel ist überall“ und Co. sind wenn überhaupt nur die Eisbergspitze des Rechtsrucks. Aus der parlamentarischen Opposition und auf der Straße machen die Rechten mit menschenverachtenden Forderungen Stimmung gegen MigrantInnen und Andersdenkende, forcieren den weiteren neoliberalen Umbau des Staates und treiben als vermeintliche Stimme der „Unzufriedenen“ andere politische Kräfte vor sich her.
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Am 23. Februar nach Pforzheim die Nazifackelmahnwache verhindern!

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!
Gemeinsame Anreise aus Mannheim: 23.02.2019: 15.40 Uhr, Mannheim Hauptbahnhof

Seit 25 Jahren findet in Pforzheim das gleiche rechte Spektakel statt. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) veranstaltet alljährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg, um dort gemeinsam mit angereisten Nazis der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen „Royal Air Force“ im Jahr 1945 zu gedenken.
Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Daran gibt es nichts zu verharmlosen und ob ein gezielter Angriff auf Wohngebiete tatsächlich zum Sieg über das faschistische Deutschland notwendig war, ist fraglich.

Jedoch verdrehen und wenden die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außenhin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden nicht nur unter den Tisch fallen gelassen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wir die deutsche Aggressionspolitik gelobt.
Dabei ist doch klar, dass das faschistische Deutschland den Krieg begonnen hat und damit auch den Tod von Millionen ZivilistInnen in Kauf genommen hat. Dazu zeigen die Aktionen der Faschisten gegen die lohnabhängige Bevölkerung, Gewerkschaften und andren fortschrittlichen Menschen, dass die faschistische Ideologie den Interessen der Allermeisten entgegen steht. Das war 1945 so und das ist heute noch so.
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