Gemeinsam gegen den AFD-Bundesparteitag 2020

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.

Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.
Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.

Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration

Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Broschüre – Staat & Nazis Hand in Hand?

Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror. Dass nicht nur die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch die Exekutive willentlich mit militanten Neonazis zusammenarbeitet,

Hier die ganze Broschüre lesen.

[Weinheim] Grünen-Büro markiert.

gefunden auf Indymedia: https://de.indymedia.org/node/53529
Grüne Büro Weinheim markiert
Grüne Weinheim - NoPolgBW

Das Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Uli Sckerl in der Hauptstraße 23 in Weinheim erhielt am 14.12. Besuch von uns.
Wir haben Schilder und eine Überwachungskamera angebracht und den Eingang mit Absperrband versehen, um kenntlich zu machen, dass hier ein Tatort ist. Das Verbrechen das begangen wurde:
Abbau von bürgerlichen Rechten in Tateinheit mit Ausbau des „Sicherheits“apparates.

Anlass dieser symbolischen Aktion war das Einknicken der Grünen hinsichtlich der Verschärfung des Polizeigesetzes, was durch den CDU-Innenminister auf den Weg gebracht wurde.

Dass die Grünen schon seit dem Kosovo-Krieg, der Zustimmung zu Hartz 4 oder ihrer Abschiebepraxis keine alternative oder gar linke Partei mehr ist, sollte mittlerweile bei den meisten angekommen sein.
Nicht weniger absurd oder verwunderlich ist es da, dass der innenpolitische Sprecher für Bürgerrechte – Uli Sckerl – seine Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben gegeben hat.

Wir wollen keine Einschränkung unserer Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit. Genauso wenig wollen wir in ständiger Unsicherheit leben, weil alles überwacht wird, wenn wir uns in der Öffentlichkeit oder im Internet bewegen.

Für uns ist klar:
Wir lassen solche Angriffe auf unsere hart erkämpften Freiheitsrechte nicht unbeantwortet!

Es liegt an uns allen die Öffentlichkeit mehr für dieses Thema zu sensibilisieren und klar zu machen, dass uns das alle was angeht!Es ist eine Schweinerei, dass vermeintliche Volksvertreter meinen sich über Millionen von Menschen hinwegsetzen zu müssen.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat und keine Polizeiwillkür!

Mehr Infos und Hintergründe zur Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes gibt es auf www.nopolgbw.org

Glasbruch und Farbe gegen AfD Büro – Christina Baum – AfD bekämpfen – praktische Solidarität mit den Antifas im Osten – Die Antifaschistische Aktion aufbauen

Netzfund von: https://de.indymedia.org/node/41126

„In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober haben wir das AfD-Büro der Landtagsabgeordneten Christina Baum in Tauberbischofsheim, Marktplatz 4, mit Farbflaschen angegriffen.

Im September diesen Jahres wurde in Sachsen und Brandenburg gewählt. Zwar ist sie nicht stärkste Kraft geworden, in beiden Bundesländern konnte die AfD ihre Stimmen jedoch verdoppeln. In der Öffentlichkeit sorgten diese Ergebnisse aber weniger für Bestürzung, als für Erleichterung, hat die Partei doch schlechter abgeschnitten als befürchtet. Diesen Eindruck halten wir für trügerisch und gefährlich. Die Partei konnte ihre Wahlergebnisse in beiden Ländern um 100% steigern, was einem Wahlsieg gleichkommt. Zudem haben in Sachsen weitere 30 % der Bevölkerung CDU gewählt, was bedeutet, dass insgesamt 60% der Wählenden rechts oder rechtskonservativ gewählt haben.

Kann uns das als Antifas in BaWü nicht zunächst mal egal sein? Keineswegs!

1. Auch in Baden-Württemberg konnte die AfD schon bei den Landtagswahlen 2016 zweistellige Ergebnisse einfahren.

2. Das rechte Klima in der ganzen BRD verschärft sich, aktuell erhält die AfD in den Ost-Bundesländern noch mehr Zuspruch, doch das ist der Ausdruck eines Rechtsrucks, der in der gesamten Republik und in ganz Europa spürbar ist

3. Die Situation für die Antifas vor Ort erschwert sich. Als stärkste Kraft der Opposition nimmt die AfD Einfluss auf das gesellschaftliche Klima. Durch ihre Politik werden rechte Meinungen salonfähig und eine rassistische Stimmung wird gezielt angeheizt. In ihrem Windschatten erstarken rechte und faschistische Kräfte und rassistische Übergriffe werden durch die AfD aktiv befeuert. Das erfordert ein ständiges Reagieren der Antifas vor Ort, was einen eigenen Strukturaufbau behindert. Im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks wurden oder werden aktuell auch die Polizeigesetze in vielen Bundesländern verschärft, Spielraum für fortschrittliche Kräfte und Linke Politik werden massiv eingeschränkt und antifaschistische Gegenwehr wird kriminalisiert.

4. Mit einfachen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragestellungen fängt die AfD Stimmen. Die soziale Frage lässt sich aber nicht mit rechten Antworten lösen. Eine antifaschistische und antikapitalistische Perspektive muss aufgezeigt werden und das müssen wir selber machen.

5. Nicht zuletzt das rechte Attentat von Halle zeigt, wie mörderisch faschistisches Gedankengut ist. Auch wenn in der Presse gerne die These vom Einzeltäter vertreten wird: Dieser Anschlag ist ein unmittelbares Resultat eines seit Jahren andauernden Rechtsrucks, der v.a. von Seiten der AfD immer weiter vorangetrieben wird.

Was bedeutet das für uns hier?

Das bedeutet ganz praktische Solidarität. Da wir nicht ständig hinfahren können, um vor Ort die Genoss*Innen zu unterstützen, tragen wir hier in unseren Regionen einen Teil zu den Kämpfen im Osten bei.

Dies geschieht z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit und direkte Aktionen. Vielerorts in Baden-Württemberg und der ganzen BRD organisierten Antifaschistische Gruppen und Bündnisse nach den Wahlen Solidaritätsdemonstrationen, -kundgebungen oder -aktionen.

Wir wollen eine bundesweit vernetzte faschistische Partei bekämpfen, dafür braucht es vernetzte antifaschistische Strukturen, die sich gemeinsam organisieren, aber vor allem vor ihrer eigenen Haustür fegen und die AfD-Funktionäre in ihren Städten und ihren Regionen angehen und bekämpfen.

Diesem Prinzip der Solidarität sind wir unter anderem hiermit gefolgt.

Warum Christina Baums Büro?

In vielerlei Hinsicht hat sich Christina Baum hervorragend angeboten.

-Den AfD-Wahlkampf in Sachsen unterstützte sie ganz praktisch, indem sie mit dem „Rebell von Freital“, wie sie den Direktkandidaten Norbert Mayer in einem Facebook Post (1.) vom 22. August 2019 nennt, an zwei Tagen in Freital Flyer verteilte. Einen Tag früher, am 23. August trat sie als Referentin in Kubitzkis Wahlkampfveranstaltung in Form eines Bürgerdialogs im Landshotel „Kreilsgut“ in Wildsdruff auf (2.). Die Facebook Seite der „AfD Ortsgruppe Freital“ kündigte ihren Beitrag als „Praxisbericht aus Stuttgart über die bereitwillige Preisgabe bürgerlicher Werte durch die CDU in der Koalition mit den Grünen“ an.

-Am 3. September 2019 (3.) gratulierte sie ihrem „besten und ältesten Parteifreund“ Steffen Kubitzki zum Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg , ebenfalls über einen Facebook Post.

-Die am 21.03.1956 in Mühlhausen/ Thüringen geborene Baum ist bereits seit 2013 Mitglied der AfD, seit 2015 stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands und seit 2016 im Landtag.

Als Erstunterzeichnerin(4.)der Erfurter Resolution von Björn Höcke und André Poggenburg zählt sie zum „deutschnationalen“ Flügel in der AfD (derfluegel.de). Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass Baum auch Erstunterzeichnerin beim sogenannten „Stuttgarter Aufruf“ war, der den Rechtsruck innerhalb der Baden-Württembergischen AfD zum Ausdruck bringt.

-Hier in Baden-Württemberg beschäftigte sie die antifaschistischen Strukturen über einen längeren Zeitraum mit den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Aufmärschen in Kandel.

Im Frühjahr des Jahres 2018 instrumentalisierte sie den abscheulichen Mord an einer jungen Frau durch ihren Ex-Freund zu einer rassistischen Hetzkampagne gegen Migranten und Geflüchtete. (5.) So rief sie als Initiatorin unter der Bezeichnung „Kandel ist überall“ zu regelmäßigen Demos inKandel (Rheinland-Pfalz) auf und sprach (6.) u.a. auf einer, vom rechten „Frauenbündnis Kandel“ organisierten, Kundgebung. Zwar gab sie dabei vor, sich gegen Gewalt an Frauen stark zu machen, tatsächlich handelte es sich bei den Teilnehmenden jedoch um eine verschwindend geringe Anzahl an Frauen, die Demonstrationen waren nichts anderes als stramme Naziaufmärsche (am 3. März 2018 mit ca. 4000 Rassisten als Teilnehmer, am 24. März 2018 mit ca. 1000).

Christina Baum war dort Rednerin und betrieb mit der Initiierung dort ganz bewusst und öffentlich den Schulterschluss von der AfD mit der extremen Rechten (3. Weg, Pegida, Identitäre Bewegung, Reichsbürger). Obwohl ihre Partei doch bislang strukturelle und persönliche Verbindungen insbesondere zu der „Identitären Bewegung“ konsequent bestritt. Noch immer finden in Kandel diese Demonstrationen statt, wenngleich die Teilnehmerzahlen drastisch gesunken ist, was nicht zuletzt Resultat von ausdauerndem Protest und aktivem Widerstand verschiedener antifaschistischer Strukturen und Gruppen ist.

-In einem Leserbrief vom 16.08.2016 solidarisierte sich Christina Baum mit der schon oben genannten „Identitären Bewegung“ (7.).

-Als Ende August 2018 in Chemnitz hunderte Faschisten dem Aufruf der AfD folgten und sich an den rassistischen Ausschreitungen beteiligten, zog das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ Parallelen zu ihrem Thema und grüßte in Reden und in den sozialen Medien ihre Gleichgesinnten. Auch Teile des Landesvorstands Baden-Württemberg unterstützten die Pogrome personell und in der später aufkommenden Diskussion. So waren Hans-Peter Stauch und Stefan Räpple bereits am ersten Tag, 27. August 2018 in Chemnitz (8.). Der Schulterschluss der parlamentarischen Rechten in Form der AfD mit offenen Faschisten war an diesem Tag auf den Straßen Chemnitz‘ wohl so deutlich wie nie. Der Parteivorsitzende Bernd Gögel (9.)verteidigte diesen Ausflug zu dem rassistischen „Straßenevent“ seiner Parteikameraden. Sie hätten ebenso wie jeder andere Bürger das Recht zu demonstrieren. „Man kann nicht für alles auf Demonstrationen Verantwortung übernehmen.“ Man könne nicht vorher wissen, ob irgendwo auf der Demonstrationsstrecke Fußballhooligans Naziparolen geschrien hätten. Verwunderlich ist dieses Statement wohl kaum, verharmlosend und eine Frechheit ist es auf jeden Fall.

Gründe gibt es wohl genug. Unsere Aktion ist freilich nur symbolisch. Es gilt, die AfD auf allen Ebenen anzugreifen und schlagkräftig zu bekämpfen.

Dieses Mal haben wir uns dazu entschieden, das Wahlkreisbüro von Christina Baum anzugreifen. Vielleicht besuchen wir sie das nächste Mal zu Hause in der Hochtalstraße 6 in Gerlachsheim.

Die selbstständige Zahnärztin und Mutter einer Tochter, sowie Großmutter zweier Enkelkinder hat eine Gemeinschaftspraxis mit Ehemann Karl-Heinz Baum in Lauda-Königsfelde, Hauptstr. 52, die Praxis befindet sich im 1. Stock über der Sparkassenfiliale.

Fühl dich bloß nicht allzu wohl, Christina. Es gilt die alte Losung: Faschistin sein heißt Probleme kriegen.

Im Osten, wie im Westen – Faschisten angreifen – die antifaschistische Aktion aufbauen“


Quellen:

1. https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/1127121350809828

2. https://www.facebook.com/afdfreital/photos/gm.2265738320407473/473653669879404/?type=3&theater

3. https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/photos/a.599260190262616/1135681846620445/?type=3&theater

4. Erstunterzeichnerin Erfurter Resolution: https://www.derfluegel.de/erfurterresolution.pdf

Erstunterzeichnerin Stuttgarter Aufruf: https://www.stuttgarter-aufruf.de/

5. Videoaufruf Christina Baum: https://www.facebook.com/Kandelistueberall/videos/1523682084409608/

6. https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/763681650487135

7. Leserbrief Zur Beobachtung der „Identitären Bewegung“: https://www.fnweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-leserbrief-politische-fehlentwicklung-_arid,1021458.html

Christina Baum auf ihrer Homepage zur IB-Beobachtung: http://baum.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/news/253/Identit%C3%A4re+Bewegung+wird+zu+Unrecht+beobachtet

8. https://www.bo.de/nachrichten/chemnitz-kritik-nach-teilnahme-von-afd-abgeordneten-raepple

9. Zitat Bernd Gögel zu Chemnitz: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-dem-afd-fraktionschef-nicht-in-die-rechtsradikale-ecke-stellen.9a120331-84d3-4483-bc0e-531be3be701b.html

Kundgebung gegen das geplante Polizeigesetz in BaWü – #nopolgbw

Kundgebung #nopolgbw 12.10.

Wie in vielen anderen Städten gab es heute am 12.10.2019 auch in Mannheim eine Aktion gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg. In Form einer Kundgebung fanden sich 60-70 Personen am Wasserturm ein um ihren Unmut über die Gesetzesnovelle kundzutun. Wir nutzten die gut besuchte Mannheimer Innenstadt um PassantInnen zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Mehrere Redebeiträge unter anderem vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim, den George Orwell Ultras und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim klärten zudem über die aktuelle Lage auf. Nach der bereits erfolgten Verschärfung 2017 wird der momentane Gesetzesvorschlag vor allem im Hinblick auf den kommenden Landtagswahlkampf 2021 spannend, da dies ein weiterer Hebel ist um mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu spielen. Es ist schon länger ersichtlich, dass es hier nicht um die Sicherheit geht, sondern um die Kriminalisierung Sozialer Proteste und Einschränkung unser aller Freiheitsrechte.
Gemeinsam mit anderen Städten in Baden-Württemberg haben wir deshalb heute ein Zeichen gesetzt, wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und uns zur Wehr setzen.


Freiheitsrechte verteidigen – gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!

#noPolGBW Mannheim

Kundgebung Mannheim 12.10.

#noPolGBW Mannheim

#noPolGBW Mannheim

Grußworte an den Antifa Jugendkongress in Chemnitz

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir senden euch solidarische Grüße zum Antifaschistischen Jugendkongress 2019 in Chemnitz.
Leider können wir nicht da sein, um selbst daran teilzunehmen und mit euch in Austausch treten. Wir finden es allerdings richtig und wichtig, dass ihr auch dieses Jahr diesen Kongress veranstaltet. Gerade jetzt, mit den rechten Ausschreitungen 2018 im Rücken, gerade jetzt, wo besonders ihr in Sachsen mit starken AfD-Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen konfrontiert seid, gerade jetzt wo faschistische Strukturen wieder an Stärke gewinnen, gerade jetzt wo die deutsche Linke und antifaschistische Bewegung in der Defensive ist und dringend aufgebaut werden muss.

Die AfD hat es geschafft, ihre Stimmen bei den Landtagswahlen zu verdoppeln. Auch wenn sie „nur“ zweitstärkste Kraft ist, ist das keineswegs harmlos.
Im Süd-Westen sind wir von den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg natürlich nicht direkt betroffen. Doch auch in Baden-Württemberg hat die AfD mit leichten Antworten auf die gesellschaftlichen Fragestellungen bei den letzten Landtagswahlen 2016 zweistellige Ergebnisse erzielt. Dass die soziale Frage nicht mit rechten Antworten gelöst werden kann ist nichts Neues. Es ist an uns, eine antifaschistische und antikapitalistische Perspektive aufzuzeigen.

Das bedeutet auch, dass es eine wesentliche Aufgabe der deutschen Linken ist, eine gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu erlangen. Dazu müssen wir über den Tellerrand hinweg versuchen, in andere gesellschaftliche Kreise zu reichen und besonders Jugendliche aus unterschiedlichen Hintergründen anzusprechen.
Vor allem in ländlicheren Gebieten, wo es häufig keine starke Verankerung von antifaschistischen Strukturen gibt, sind es oft „aufständische“ Jugendliche, die sich in subkulturellen Zusammenhängen zusammenfinden, sich engagieren und mit ihren Möglichkeiten für ein besseres Leben kämpfen.
Genau in solche Kreise müssen wir hineinwirken und uns mit ihnen auseinandersetzen.

Der Jugendkongress findet dieses Jahr zum 4. Mal statt und exakt zu diesem Zweck. Um antifaschistischer Diskussion und Praxis Raum zu geben, um Rahmen zu bieten für antifaschistische und antirassistische Bildungsarbeit und gemeinsame Auseinandersetzungen mit eigenen Themen. Vor allem aber für Austausch und Vernetzung.

Die Antwort, die wir dem Rechtsruck entgegenstellen ist eben diese Vernetzung und Organisierung. Denn nur gemeinsam können wir eine bundesweit organisierte Partei wie die AfD und europaweit vernetzte Nazistrukturen schlagkräftig bekämpfen.
Natürlich können bei uns gemachte Erfahrungen nicht eins-zu-eins auf eure Verhältnisse übertragen werden, genauso wenig wie umgekehrt. Es geht aber um die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung und des Erfahrungsaustauschs!

Ob im Osten oder im Westen – gerade jetzt müssen wir auf der Straße sichtbar sein. Die Geschichte hat gezeigt, dass es beim Erstarken eines faschistischen Gegners irgendwann nicht mehr möglich ist, offensiv Gegenwehr zu leisten. Daher müssen wir uns, gerade jetzt, deutlich wahrnehmbar machen und solange es möglich ist, mit aller Kraft spürbaren Widerstand organisieren.
Die deutsche Linke muss gerade jetzt auf die Straße gehen und sich noch viel mehr trauen, die AfD ganz direkt und schlagkräftig zu konfrontieren.

Dabei ist es ebenso unbedingt notwendig, die lokalen Ableger rechter Parteien und Netzwerke in den eigenen Regionen anzugreifen und zu bekämpfen, wie diejenigen zu unterstützen, die in einem anderen Teil der Republik tagtäglich gegen rechte Angriffe und Hetze kämpfen und für eine bessere Gesellschaft eintreten.

In diesem Sinne wünschen wir euch einen erfolgreichen Jugendkongress mit guten Diskussionen für starke Praxis und neuen Kontakten.
Ob im Osten oder im Westen – gerade jetzt: alle zusammen gegen den Faschismus!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Karlsruhe
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistischer Aufbau München
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

#nopolgbw – Kundgebung in Mannheim

nopolgBW Kundgebung Mannheim

#nopolgbw – Bürgerrechte verteidigen

Aufruf aus Mannheim:
Erst 2017 verabschiedete die Baden-Württembergische Landesregierung ein neues Polizeigesetz. Schon damals attestierte Winfried Krestchmann dem Gesetz eine Verfassugsrechtliche Grenzwertigkeit. Kaum zwei Jahre später ist nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes geplant die unter anderem den Einsatz von Kriegswaffen vorsieht. Baden Württemberg ist dabei kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern, allen voran Bayern und und Nordrhein-Westfahlen fanden bereits ähnliche und teilweise noch weitergehende Verschärfungen statt die den Polizeibehörden bis dahin unvorstellbare Befugnisse verleihen.
Doch dieser massive Ausbau staatlicher Autorität ist keinesfalls eine Reaktion auf eine neue Bedrohungslage oder Gefahren für die zivile Sicherheit. Im Gegenteil sie sind die Folge polizeilicher Lobbyarbeit und innenpolitischer Symbolpolitik. Das sich verschlechternde „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Bevölkerung dient dabei als Vorwand für die schrittweise Abschaffung der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Nicht endende Skandale über rechtsradikale Zellen und Seilschaften in den deutschen Sicherheitsbehörden sowie immer neue Fälle ausufernder Polizeigewalt zeichnen jedoch ein anderes Bild. Es braucht nicht weniger sondern mehr öffentliche und demokratische Kontrolle des deutschen Sicherheitsapparats.

Wir müssen versuchen unsere Demokratischen Grundrechte zu verteidigen und die neuen Polizeigesetze ebenso zurückgewiesen werden wie die flächendeckende Kameraüberwachung der Mannheimer Innenstadt.

Komm zur Kungebung am 12.10. um 16 Uhr am gegenüber vom Wasserturm in Mannheim!

Auch in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg gehen finden an diesem Wochenende Aktionen gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg statt. Mehr Infos zu den verschiedenen Aktionen gibt es hier:
https://nopolgbw.org

Neues Polizeigesetzt BaWü

Landesweiter Antifa-Aufruf:

Rechtsruck stoppen!

Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.
Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.

Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.
Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.

Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militaristierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.
Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.

Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.

Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!
Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!




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