Keine Lösungen. Keine Alternative.

Die AfD als oppositionelle Kraft? Ein Einordnungsversuch aus Mannheim

Ein „Superwahljahr“ mit sechs Landtags- und der Bundestagswahl steht an und das mitten in einer Pandemie, die uns wieder einmal gezeigt hat, dass die herrschenden, kapitalistischen Verhältnisse die Folgen von Krisen genau so ungerecht verteilen, wie den erarbeiteten Wohlstand. Während verhältnismäßig wenige davon profitieren, verschärft sich für ein Großteil der Bevölkerung die Sorge um ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung oder die Gesundheit ihrer Familien. Vor allem rechte Parteien versuchen diese Ängste in Krisenzeiten noch stärker für ihre Zwecke zu nutzen, sind dabei aber kaum an den wirklich Betroffenen oder an Lösungen grundlegender Probleme interessiert, da sie die Existenzängste der Menschen lediglich für ihre Agenda brauchen.

Im Rahmen der Kampagne „antifascist action! Gegen rechte Krisenlösungen“ richten wir unseren Fokus auf die AfD, da sie als parteilicher Arm von Rassist*innen und Faschist*innen derzeit das größte Potential bietet, auf parlamentarischer Ebene an Einfluss zu gelangen. Die Entwicklung in den vergangen Jahren ließ immer deutlicher werden, wie tief verankert rechte Ideologien in der Partei sind und dass der äußerst rechte „Flügel“ auch vor seiner Auflösung keine Randbewegung innerhalb der Partei war, sondern die eigentliche Triebkraft darstellte. Spätestens jetzt kann sich kein*e Wähler*in mehr darauf zurückziehen die AfD trotz ihrer rechten Programmatik zu wählen, sondern es muss davon ausgegangen werden, dass es gerade wegen dieser geschieht. Demzufolge haben wir es nicht wirklich mit vermeintlichen Protestwähler*innen zu tun, sondern es zeigt sich darin die Verankerung rechter Einstellungen in der Gesellschaft, die aus antifaschistischer Sicht unbedingt offen gelegt werden muss. Aus diesem Grund wollen wir uns für die anstehenden Wahlen anschauen, wie sich die rechte Programmatik der AfD vor Ort, in Mannheim und Umgebung, darstellt.

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Den Text als DIN A4 schwarz/weiß Version zum Ausdrucken gibt es hier.

Der Text wurde im Rahmen der antifascist actions Kampagne veröffentlicht.
Zur Website der Kampagne: antifa-kampagne.info

Rechten Wahlkampf sabotieren!


Heute am 06.02.2021 hätte der Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg stattfinden sollen.
Dieser wurde kurzfristig doch abgesagt, da die AfD zur Einhaltung der Corona-Regeln ein Mitglieder-Limit hätte durchsetzen müssen & dies nicht wollte.
Das ist damit auch in Baden-Württemberg ein erneuter gescheiterter Anlauf, den Landesparteitag durchzuführen. Sicher hat Corona hier sein „Bestes“ getan, doch auch der anhaltende antifaschistische Widerstand hat seinen Teil dazu beigetragen.
So war die AfD schon lange verzweifelt auf der Suche nach Räumlichkeiten für ebenjenen Parteitag, unter anderem das Maimarktgelände in Mannheim war nicht bereit der AfD Räumlichkeiten anzubieten. Das ist als Erfolg zu werten, an den wir anknüpfen müssen.

Auch wenn der Parteitag der AfD Pandemie-bedingt ausfällt, gilt das nicht für den antifaschistischen Widerstand gegen den rechten Wahlkampf. Auch wenn wir uns anpassen müssen gibt es unzählige Möglichkeiten der AfD effektiv den Kampf anzusagen. Wir haben den Freitag und den Samstag genau dafür genutzt.
Schablonen sprühen, Transparente aufhängen, rechte Wahlplakate zerstören – es gibt viele Dinge, die aus der Gruppe oder auch alleine durchgeführt werden können.

Im Rahmen der süddeutschen Antifa-Kampagne „antifascist actions! Gegen rechte Krisenlösungen“ werden wir möglichst viele Wege nutzen, um den rechten Wahlkampf zu sabotieren & fordern alle antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf das Gleiche zu tun.

Für einen kämpferischen Antifaschismus! Den rechten Wahlkampf sabotieren.

Kampagne gestartet! antifascist action!

Ab sofort startet die Kampagne „antifascist action! Gegen rechte Krisenlösungen“
Ziel der Kampagne ist mit geeinten Kräften der AfD und anderem rechten Pack den Kampf anzusagen.
Zuerst zu den Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz, aber auch zu den Bundestagswahlen & in der Zeit dazwischen. Besonders in Zeiten der Krise müssen wir den Rechten geeint entgegen zu treten, auch unter den schwierigen Bedingungen einer globalen Pandemie.

Beteiligung vieler verschiedener Gruppen und Initiativen ist explizit gewünscht.
Hier geht es zur Homepage und dem Selbstverständnis der Kampagne:
https://antifa-kampagne.info/es-geht-los/

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

WIR LASSEN UNS NICHT VERBIETEN!

Schon wieder ist die Debatte um ein Verbot antifaschistischer Gruppen aufgekommen. Auslöser war dieses Mal ein linker Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, dem rund ein dutzend Fahrzeuge zum Opfer fielen. Als Reaktion darauf verkündete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD ein „Verbot von Antifa-Gruppen“ prüfen zu wollen. In letzter Zeit häufen sich solche Vorschläge & Kriminalisierungsversuche, doch dass diese aus Richtung der SPD kommen anstatt aus der rechten Ecke ist neu.

Diesen Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung verurteilen wir aufs Schärfste und stehen selbstverständlich solidarisch gegen solche Angriffe zusammen. Antifaschismus bleibt besonders in heutigen Zeiten bitter notwendig. Dabei reicht es nicht eine antifaschistische Einstellung zu Wahlkampfzeiten vor sich her zu tragen. Die aktuellen Verhältnisse erfordern eine praktische Organisierung, den Aufbau handlungsfähiger Strukturen und konsequenten Widerstand gegen Rechts.
Zwischen gesellschaftlichem Rechtsruck, Rechtspopulisten in der Regierung und offenem faschistischem Straßenterror mit vielen Toten und Verletzten entscheidet sich der SPD-Innenminister allerdings gegen den Antifaschismus vorzugehen.
Der neue Vorstoß von Boris Pistorius stellt dabei einen blinden Rundumschlag in die Bewegung dar, um die Szene und unliebsame Gruppierungen kollektiv für eine Tat zu bestrafen.

Wirklich überraschend ist dieses Vorgehen bei genauerer Betrachtung eigentlich nicht. So ist Boris Pistorius doch ein laut bellender Hund, den der Brandanschlag hart getroffen hat. Zu Recht wenden sich die TäterInnen mit Ihrer Aktion und Ihrem BekennerInnenschreiben gegen die rassistische Abschiebepolitik der BRD und haben mit dem Angriff die Infrastruktur hinter dieser menschenverachtenden Praxis empfindlich getroffen. Diese rassistische Abschiebepolitik ist auch die Politik der SPD & der Widerstand dagegen absolut legitim. Während bei ein paar brennenden Autos ohne Gefährdung von Menschen der SPD-Innenminister „die Gewalt verurteilt“ und Konsequenzen ankündigt, sterben weiterhin unzählige Menschen im Mittelmeer oder werden an europäischen Grenzen misshandelt, gejagt und unter unmenschlichen Bedingungen in überfüllte Flüchtlingslager gesteckt. Das ist Gewalt, die verurteilt und bekämpft werden sollte, hier lässt ein vergleichbarer Tatendrang aus Reihen der SPD jedoch leider auf sich warten.

Nachdem starke Kritik an seinem Verbotsvorschlag laut wurde, rechtfertigte sich Pistorius dadurch, dass er keineswegs Antifaschismus an sich kriminalisieren wolle, sondern es nur auf den gewalttätigen Teil abgesehen habe. Hier zeigt sich wieder der Versuch die antifaschistische Bewegung in gut und böse spalten zu wollen. Militantem Antifaschismus wird jede Legitimation abgesprochen und vorgeworfen dem Ziel des „guten“ (weil friedlichen) Antifaschismus nur zu schaden. Dabei wird völlig verkannt, dass die militante Praxis schon immer ein essentieller und notwendiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit ist und auch bleiben wird, wenn es darum geht den Faschisten wirklich praktischen und effektiven Widerstand entgegen zu bringen.
Tatsächlich sind es solche Spaltungsversuche, die der antifaschistischen Bewegung schaden und den Rechten in die Hände spielt.

Der Staat rüstet derweil weiter auf und fürchtet sich vor der kommenden Krise. Jede Form von militanter Auseinandersetzung auf der Straße wird daher mit immer härteren Strafen überzogen um jeden Ungehorsam im Keim zu ersticken. Selbstverständlich lassen wir uns davon weder einschüchtern noch unterkriegen. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen AntifaschistInnen, die von staatlicher Repression betroffen sind und werden den Kampf gegen den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln führen.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistischer Aufbau München
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Link zur Initiative: „https://wirsindalleantifa.wordpress.com/“

KANDEL-BROSCHÜRE VERÖFFENTLICHT


Eine gemeinsame Broschüre von der Antifaschistischen Aktion Südliche Weinstraße, Antifaschistische Aktion Karlsruhe und Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim wurde veröffentlicht:

Nach über zweieinhalb Jahren Dauer- und zum Teil Großmobilisierung rechter Kräfte im Raum Südpfalz, wollen wir nun mit diesem Text eine Übersicht der Situation und eine politische Einschätzung zu den sogenannten
„Kandel-Demos“ wagen. Wir wollen damit keinen Absolutheitsanspruch erheben und denken, dass sich die Situation in Kandel und Landau nicht 1:1 auf andere Städte übertragen lässt. Dennoch kann diese Broschüre als Anhaltspunkt zum Umgang mit rechter Dauermobilisierung, wie wir sie seit PEGIDA vermehrt sehen, dienen. Obwohl wir uns oft mit kanalisierten und ritualisierten Protesten konfrontiert sahen, konnten wir doch eine Menge
Erfahrungen aus den vergangenen Jahren mitnehmen, schafften es selbstbestimmte Momente auf der Straße zu schaffen und konnten dem rechten Treiben erfolgreich Widerstand entgegenbringen.

Hier zur ganzen Broschüre!

Antifaschistische Einschätzung zu Querdenken Mannheim – Dezember 2020

Seit nun bereits neun Monaten haben wir mit den persönlichen und öffentlichen Folgen der Corona- Pandemie in einer kapitalistischen Gesellschaft zu kämpfen. Aber auch weiterhin beschäftigen uns die politischen Entwicklungen. Einerseits ist es erfreulich, dass nun auch obrigkeitsstaatliche Entscheidungen durch demokratische Instanzen einer kritischeren Prüfung unterliegen. Andererseits ist immernoch eine heterogene Bewegung verschiedenster politischer Couleur aktiv, die teilweise im Zusammenschluss oder stiller Duldung mit rechten Akteuren auftritt.

Nachdem wir bereits im Mai eine Analyse aus antifaschistischer Sicht vorgelegt haben, wollen wir noch ein mal schauen, was sich seither getan hat und ob diese weiterhin Bestand hat. Einleitend muss festgestellt werden, dass die damals bereits belegten Verbindungen zur rechten Szene nicht gekappt wurden, sondern teilweise offen, teilweise subtil in Aussagen und Forderungen von Querdenken und anderen Pandemieleugner*innen gesickert sind und das Auftreten Rechter auch weiterhin für Aufmerksamkeit bei größeren Veranstaltungen sorgen.
Auch das Einhergehen ihres Verständnisses von Individualismus mit den Interessen des Kapitals bleibt unangetastet, sodass einerseits mit Freiheitsrechten oft nur die eigene Handlunsgfreiheit gemeint ist und andereseits der gesellschaftliche Zustand einseitig an der Entwicklung der Wirtschaft mitsamt Konsum- und Profitorientierung bewertet wird. Deshalb bleibt es auch aus klassenpolitischer Sicht unabdingbar sich gegen Querdenken zu stellen und deren kapital- und herrschaftsunkritische und deshalb kaum freiheitliche Agenda aufzudecken.

Zunächst zeigt sich, dass sich das Label „Querdenken“ des Stuttgarters Michael Ballweg unter all den anfangs vorhandenen Bewegungen durchgesetzt und den Großteil der Gruppen in sich vereint hat. Damit hat sich auch das hierarchische System um den Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, und einen kleinen Führungskreis (ausschließlich weiß, männlich, Hang zur Selbstdarstellung) durchgesetzt, welchem teilweise mit religiös- fanatischen Zügen gefolgt wird und kaum die demkokratischen Werte erfüllen dürfte, die sie selbst immer fordern.

In ihrer heterogenen Zusammensetzung hat sich die Bewegung jedoch kaum verändert, sodass weiterhin überwiegend mittelständiges Kleinbürgertum, Prekarisierte und abgehängte Teile der Unterschicht zusammen auftreten, wobei das politische Spektrum irgendwo zwischen reaktionären, völkisch- esoterischen, strukturell antisemitischen, aber auch offen rechten und autoritären Ansichten oszilliert. Verschwörungsideologien und die Inszenierung als Widerstand gegen eine drohende Diktatur sind mittlerweile zum festen Kern der eigenen Identität geworden, wobei die absurdesten Gleichsetzungen gezogen werden, die dem historischen Vergleich nicht im geringsten standhalten. Gleichzeitig wird darüber gestritten, ob nun eher Liebe, Achtsamkeit und Menschenketten oder nur der gewaltsame Umsturz geeignet sind, die kommende Diktatur aufzuhalten, wobei sich ersteres eher als aussichtslos erweist und man bei letzterem gar nicht um die Mithilfe radikaler Rechter herumkäme.

Dabei ist die Bewegung gezwungen ein permanentes Erregungslevel zu halten, was dazu führt, dass alle paar Wochen eine entscheidende letzte Schlacht zur Rettung der Demokratie ausgerufen wird. Dies führt dazu, dass Querdenken auch, wenn nicht sogar besonders, auf die rechtsextremen Elemente und medienwirksamen Bilder angewiesen ist und somit eine Radikalisierung vorantreibt, da nur so auch die notwendige Aufmerksamkeit erzeugt werden kann, was sich auch daran zeigt, dass Michael Ballweg immer wieder versucht sich verbal von Rechten zu distanzieren, um sich dann aber gleichzeitig mit Rechten und Reichsbürgern zu treffen, um gemeinsame Wege auszuloten.

Auch wenn es sich insgesamt um eine gesellschaftliche Minderheit handelt, hat es die Bewegung tatsächlich geschafft über einen gewissen Zeitraum mehrere Milieus miteinander zu verbinden und Teile davon zu politisieren, sodass bei größeren Veranstaltungen mehrere Tausend Menschen mobilisiert werden können. Und das obwohl politisch kaum konkrete Inhalte ersichtlich werden, die über die Rücknahme aller Einschränkungen und Wiedereinsetzung der Grundrechte (für diejenigen, die das Grundgesetz anerkennen) hinausgehen. Überhaupt kommt die Verwendung der Worte Freiheit, Frieden und Grundrechte kaum über den Status von Worthülsen hinaus und wenn diese nicht reichen, werden auch noch „die Kinder“ ins Feld geführt. Gerade bei der vermeintlichen Fürsorge um die Kinder, wird es besonders perfide, wenn diese dann mit dem absurden Programm ihrer Eltern auf Bühnen geschickt werden, oder auch dazu aufgerufen wird, Kinder bei Demonstrationen mit in die ersten Reihen zu nehmen, um einen Schutzschild zu bilden und wirkmächtige Bilder zu erzeugen. Daran wird auch ersichtlich wie manipulativ innerhalb der Bewegung gearbeitet wird, aber auch wie instrumentalisierbar sie insgesamt geworden ist. Und hier dürften sich vor allem die politerfahrene, organisierte Rechte von AfD bis NPD oder andere rechte Organisationen freuen, wenn neben ihrem Fußvolk aus Neonazis oder Nazi-Hipstern nun auch noch Menschen zu Verfügung stehen, die sich leicht beeinflussen und auf Grund politischer Unerfahrenheit auch steuern lassen.

Dies hat sich in Berlin gezeigt, wo mehrere Dutzend Personen es geschafft haben für ein paar Bilder und Videos die Treppe vor dem Reichstag zu erklimmen. Oder in Leipzig, wo Querdenken angeführt von Rechten durch die Stadt gezogen ist, es zu Angriffen auf Presse und auch migrantisch gelesene Personen kam, während intern die Aufnahmen gefeiert wurden, wie ein Polizeibeamter aus dem Auto heraus ein Daumenhoch an die Demoteilnehmer*innen zeigte. Letztlich aber auch im Bundestag, wo der AfD- Abgeordnete Karsten Hilse während einer Sitzung ein Querdenken-Shirt trug und am 18.11. mehreren rechten Influencer*innen durch einen AfD-Abgeordneten rechtswidrig Zutritt zum Bundestag verschafft wurde. Letztlich konnte auch ein Attila Hildmann in diesen Fahrwassern mitschwimmen und genießt eine Aufmerksamkeit, die ihm ohne den größeren Kontext der „Anti- Corona- Bewegung“ wohl kaum erteilt worden wäre. Dazu hat auch die mediale Darstellung der Bewegung wohl einiges beigetragen, da ihr von Beginn an eine überproportionale Aufmerksamkeit erteilt wurde, die sich dann aber oft nur auf das Vorzeigen besonders skurriler Personen und Aussagen fokussiert hat und eine kritische, inhaltliche Auseinandersetzung jedoch vermissen ließ.

Die Tür nach Rechtsaußen ist somit keineswegs geschlossen worden, sondern droht eher zu einer Falltür zu werden, die Teile der Bewegung weiter radikalisieren wird. In Jahren zunehmender rechter Anschläge auf Personen und Institutionen, beinahe täglicher Meldungen von rechtsextremen Enthüllungen in Sicherheitssystemen, zunehmendem Antisemitismus, der auch mit den bei Querdenken verbreiteten Verschwörungsideologien zusammenhängt, darf die Gefahr einer solchen, wenn auch marginalen Bewegung, nicht verharmlost werden. Organisierter und zivilgesellschaftlicher Antifaschismus bleibt deshalb notwendig und muss je nach örtlichen Begebenheiten agieren können.
Zwar mögen sich einzelne Ortsgruppen unterschiedlich entwickelt haben, aber auch dort wo Rechte nicht mehr offen auftreten, kann davon ausgegangen werden, dass diese ein Auge auf die Bewegung behalten und auf einen günstigen Zeitpunkt warten. Dort ist es unsere Aufgabe diesen Zeitpunkt durch angepasste Interventionen zu verhindern oder zu bekämpfen.

Eine solche Entwicklung sei zum Beispiel für Mannheim festzustellen, wo sich die Bewegung auf einen Kern aus 20-30 Personen reduziert hat und, bis auf einen Vertreter der AfD, organisierte Rechte früh das Interesse verloren haben gemeinsam aufzutreten. Trotzdem werden weiterhin Versatzstücke rechter Ideologien in die Gruppe hineingetragen und können sich dort mit nur wenig Widerspruch festsetzen und reproduzieren. Deshalb ist auch weiterhin von einer Gefahr der Radikalisierung auszugehen. Dementsprechend mehren sich in „gemäßigten“ Gruppen die Aussagen, dass die Zeit für Menschenketten und Picknicks vorbei sei und man zu wirksameren Mitteln greifen solle. In anderen Städten wiederum tritt Querdenken weiterhin offen und bewusst mit Rechten auf und trägt damit zu deren Wirken bei. Da sich in den vergangenen Wochen auch wieder vermehrt gezeigt hat, dass auf Sicherheitsbehörden nur wenig Verlass sein kann, bleibt ein entschlossener und vielfältiger antifaschistischer Widerstand notwendig.

Ihre Freiheit ist eine Lüge!

Klassenkampf statt rechter Hetze & Verschwörungsmythen!

Am 4. Oktober 2020 auf nach Konstanz – Gemeinsam gegen die Kundgebung von „Querdenken“

Nach Großdemos in Stuttgart und Berlin plant die verschwörungstheoretische Gruppe „Querdenken“ am 4. Oktober 2020 eine Großkundgebung in Konstanz, am Tag davor ist eine Menschenkette um den Bodensee angedacht. Zur Feier des geschichtsträchtigen 3. Oktober soll es dabei um „Weltfrieden“ gehen und darum, die Menschen zusammenzubringen.
Was auf den ersten Blick nett und vernünftig klingt, wird falsch und gefährlich, wenn dieser offene Rahmen nicht mit klaren Vorschlägen und Perspektiven für den Aufbau einer besseren Welt gefüllt wird und dadurch nicht in der Lage ist sich gegen Einflussnahme aus dem rechten Lager abzugrenzen. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht nur ImpfgegnerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen und Esoterik-Freaks zusammen kommen, deren Angstmacherei und Selbstbeschäftigung niemals einen Krieg verhindern oder eine Lösung der sozialen Frage hervorbringen wird. Sondern auch, wenn darüber hinaus ein breites Spektrum der rechten Bewegung die Veranstaltung in ihrem Sinne zu nutzen weiß. Es gilt einzugreifen, wenn der Reichsbürgerszene, Kameradschaftsnazis und der AfD massenhaft eine Plattform geboten wird.
Auch wenn die großspurigen Ankündigungen von mehreren zehntausend „Querdenkenden“ am Bodensee von Seiten des Veranstalters reines Wunschdenken sind – eine Großveranstaltung mit vielen tausend Menschen ist in jedem Fall zu erwarten.

Rechts abgebogen statt quergedacht

„Querdenken“ bzw. „Querdenken 711“ ist als Reaktion auf die staatlichen Maßnahmen (und Einschränkungen) zur Pandemie-Bekämpfung entstanden. Kleinere Kundgebungen in der Stuttgarter Innenstadt haben sich schnell zu Großevents mit bis zu 15.000 Menschen entwickelt. Die Gruppe um ihren Gründer Michael Ballweg, einen schwäbischen IT-Unternehmer, verbreitet auf ihren Demonstrationen nicht nur Verschwörungstheorien, leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse und verharmlost eine potentiell tödliche Krankheit. Ihre „Gefühlspolitik“ ohne Verständnis für echte soziale Missstände öffnet den Raum für rechte Antworten – ganz egal wie sehr sich die Initiatorinnen in Erklärungen dagegen abgrenzen. Das Ergebnis ist brandgefährlich: Die offene Vereinigung unterschiedlicher Rechter auf einer vermeintlich bürgerlich geprägten Demonstration. Der „Sturm“ auf die Reichstagstreppen in Berlin kam nicht aus heiterem Himmel, er hat sich lange abgezeichnet und war die logische Konsequenz aus der rechtsoffenen Haltung von „Querdenken“.
Die inhaltliche Nähe zu reaktionärem Gedankengut schlägt sich auch praktisch nieder. Rechte und faschistische Gruppen unterschiedlichster Prägung nutzen die „Querdenken“-Veranstaltung ungestört zur Vernetzung und Verankerung und versuchen das dortige Mobilisierungspotential nachhaltig an sich zu binden. Dass das gelingt, ist nicht ausgeschlossen: AfD, Reichsbürger und Co. sind nicht nur geduldeter, sondern akzeptierter Teil der „Corona-Demos“. Gerade erstere inszeniert sich dabei gerne und unwidersprochen als Partei der Bewegung.

Alter Wein, neue Schläuche

Die Covid-19-Pandemie hat in der BRD nicht nur eine gesellschaftliche Krise ausgelöst, sie hat vor allem als Beschleuniger einer bereits vor Corona begonnenen wirtschaftlichen Krisenentwicklung gewirkt. Die durch die „Corona-Krise“ ausgelöste Unsicherheit innerhalb verschiedener gesellschaftlicher Teile wird von Rechts genutzt, um Stimmung gegen die vermeintlich „linke“ Republik und das bürgerliche Establishment zu machen. Von vielen wird die „Corona-Bewegung“ deswegen fälschlicherweise als widerständig wahrgenommen. „Querdenken“ ist jedoch das genaue Gegenteil. Gruppen wie der Unternehmer Michael Ballweg und sein Team übertünchen soziale Widersprüche oder bieten Raum sie reaktionäer zu kanalisieren.
Dabei ist die Kritik der herrschenden Verhältnisse in Anbetracht des kriselnden Kapitalismus notwendiger denn je. Die Geschichten von Echsenmenschen, in Lagern eingesperrten Kindern und die Mär vom Impfzwang verschleiern jedoch die eigentlichen Ursachen und personifizieren Probleme die systemimmanent sind. Das Hauptproblem ist nicht die vermeintliche Allmacht einzelner Personen, wie etwa die von Bill & Melinda Gates, sondern ein Gesellschaftssystem, das alle Bereiche dem Profitzwang unterwirft und eine ganze Klasse von UnternehmerInnen, Banken, ManagerInnen und PolitikerInnen davon profitieren lässt. Das System macht die menschliche Gesundheit zur Ware – nicht eine einzelne Stiftung.
Der große Zuspruch in Stuttgart und Berlin zeigt, „Querdenken“ gelingt es mit einem diffusen Mix aus Phrasen und Widerstandsattitüde, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen anzusprechen und zu mobilisieren. Zulauf erhalten die Mobilisierungen vor allem aus kleinbürgerlichen Kreisen, die ihre unmittelbare wirtschaftliche Notsituation, aber auch die Angst vor dem eigenen Abrutschen nachvollziehbarerweise auf die Straße treibt. Sie haben in der aktuellen Situation mehr zu befürchten als nur den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes. In Gefahr sind der eigene Status, die selbst aufgebaute Existenz und die begrenzten Privilegien.
Aber: Natürlich wird nichts besser mit einem völlig unkonkreten Protest gegen Masken oder für ein ebenso unkonkretes Grundgesetz, das niemandem finanziell oder sozial auf die Beine helfen wird. Wer tatsächlich etwas verändern will, muss sich entscheiden, ob er auf der Seite derjenigen steht, die weiter von unten nach oben verteilen, oder ob er sich mit ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, SchülerInnen und Geflüchteten dagegen zur Wehr setzt.

Einigkeit in Unfreiheit

Neben der Großkundgebung am 4. Oktober 2020, mobilisiert „Querdenken“ auch am 3. Oktober 2020, dem sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ nach Konstanz. Immer wieder sucht die Gruppe die Nähe zum Freiheitsbegriff und sieht sich selbst in der Nachfolge der Einheitsdemonstrationen zu Beginn der 1990er Jahre: „Wir sind das Volk, die Regierung muss weg.“
So falsch ist diese Traditionslinie auch abseits der Parole nicht, gerade weil damals wie heute nicht von echter Freiheit die Rede sein kann. Schon vor 30 Jahren ist eine gesellschaftliche Umbruchsituation mit nationalistischem Einheitsgetaumel und Freiheitsphrasen übertüncht worden und hat rechte Tendenzen befeuert, die am Ende in Pogromen mündeten. Was von der damals versprochenen Freiheit geblieben ist, zeigen nicht zuletzt die Bilder der „blühenden Landschaften“ im Osten der Republik: Verwaiste Innenstädte, Arbeits- und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Gesellschaft.
„Querdenken“, aber auch die Rechten, verlieren logischerweise kein Wort über die Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen im Kapitalismus, die aus den Menschen in der DDR im Zuge des Anschlusses ökonomisches Freiwild gemacht haben. Stattdessen stabilisiert das inhaltsleere Gefasel von der individuellen Freiheit, der offene Antikommunismus und eindimensionalen Feindbilder wie schon 1990 die Freiheit des Profits und damit die Unfreiheit der Menschen. Der Mobilisierung von Rechts das Konzept der vermeintlich liberalen und bunten bürgerlichen Demokratie entgegenzusetzen kann nicht funktionieren. Schließlich hat uns der neoliberale Kapitalismus genau zu dem Punkt geführt, an dem wir jetzt sind: In die Krise.

Klassenkampf statt Krisenangst

So notwendig eine breite Anti-Rechts-Mobilisierung in Anbetracht der Großdemos ist, so wenig können wir dabei stehen bleiben, wenn wir den Rechten ernsthaft die Massenbasis unter den Füßen wegziehen wollen.
Die Bundesrepublik steht am Anfang einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus, in deren Folge sich die Klassenwidersprüche unvermeidlich zuspitzen werden. Geht es nach den Vorstandsetagen, werden die ausbleibenden Profite durch Entlassungswellen und Lohnkürzungen ausgeglichen. Die berechtigte Angst um die eigene Existenz treibt die Menschen auf die Straße – und in die Arme der Rechten. „Querdenken“ und Co. setzen nicht nur bestehendes reaktionäres Potential frei, sie generieren neues Potential mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Das gelingt ihnen auch deswegen, weil es an sichtbaren klassenkämpferischen Antworten auf die Angriffe durch die Unternehmensspitzen fehlt. Der Hetze von Rechts setzen wir deswegen nicht nur unseren entschiedenen und vielschichtigen Widerstand, sondern auch eine gelebte Klassensolidarität und die Perspektive einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse entgegen.
Gemeinsam gegen rechte Verschwörungsmythen und reaktionäre Krisenantworten. Für einen klassenkämpferischen Antifaschismus!

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